Der Kanton Solothurn erhält 3,5 Millionen Franken weniger, als ihm aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zustünde, schätzt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Daran ist Solothurn mitschuldig: Der Kanton konnte dem Bundesamt für Statistik (BFS) nicht seine korrekten Sozialhilfedaten für 2017 liefern, die zur Ermittlung des Anspruchs aus dem NFA dienen.
EFK fordert Verbesserungen
2019 erhielt Solothurn 367 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich – rund 1 Prozent zu wenig. Um solche negative Folgen aus fehlerhaften Daten für die Kantone zu verringern, empfiehlt die EFK Verbesserungen.
So soll das BFS das Vorgehen bei ungeeigneten oder fehlerhaften Daten von den Kantonen genauer definieren, die die EFK in einem am Montag veröffentlichten Bericht empfiehlt. Das BFS ist für die Datengrundlage für die NFA-Beitrage zuständig. Das Amt ist darauf angewiesen, die Daten in guter Qualität zu erhalten. Selber kann es nur Plausibilitätskontrollen machen.
Im Fall des Kantons Solothurn war die Kantonsverwaltung nicht in der Lage, für das Jahr 2017 kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistung für Familien zu liefern. Stattdessen lieferte sie die Daten mit Stand 31. Dezember 2017. Das BFS hatte gemäss EFK-Bericht den Kanton wegen der unzureichenden Daten noch kontaktiert. Doch Solothurn entschied, dass das BFS die zugestellten Zahlen verwenden solle.
Auswirkungen abschätzen
Die finanziellen Auswirkungen waren dem Kanton bei seinem Entscheid jedoch nicht bekannt. Aus Sicht der EFK wäre es daher sinnvoll zu prüfen, ob die möglichen Auswirkungen von Fehlern auf die Höhe der Finanzausgleichsbeträge jeweils abgeschätzt werden sollen.
Eine finanzielle Einbusse wegen fehlerhafter Daten hatte auch der Kanton Wallis hinzunehmen. Wie im Jahr 2019 festgestellt wurde, hatte der Kanton während mehrerer Jahre bei der Alimentenbevorschussung unrichtige Informationen geliefert. Die EFK schätzt, dass das Wallis dadurch etwa 400'000 Franken pro Jahr zu wenig erhielt.
61 Millionen mehr
Das Wallis wird 2020 rund 760 Millionen Franken aus dem NFA erhalten. 30 Millionen mehr als noch 2019. Insgesamt beträgt das NFA-Volumen im laufenden Jahr fast 5,3 Milliarden Franken. Das sind gegenüber dem Vorjahr 61 Millionen Franken mehr.
Während beispielsweise im Kanton Zürich mit seinem Finanzplatz viele gute Steuerzahler beheimatet sind – Firmen wie Private – verfügen viele ländliche Kantone nicht über ertragsstarke Unternehmen oder Privatpersonen mit hohem Einkommen. Solche Unterschiede zwischen den Kantonen bei den Steuereinnahmen auf der einen Seite und den Lasten auf der anderen versucht der Finanzausgleich zu verringern. (SDA/pt)