Darum gehts
- Die Frühjahrssession der Räte startet heute in Bern mit wichtigen Themen
- Der Bundesrat plant 35 Mio. Franken Unterstützung für Crans-Montana-Opfer
- Der Bundeshaushalt soll jährlich um bis zu 2,1 Mrd. Franken entlastet werden
Heute beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Im Zentrum steht die Bereinigung des umstrittenen Sparprogramms des Bundes. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Schutz journalistischer Beiträge
Der urheberrechtliche Schutz für Leistungen von Medien und Medienschaffenden im Zusammenhang mit Internetplattformen ist Thema im Nationalrat. Seine zuständige Kommission will, dass nicht nur grosse Onlinedienste wie Google und X Urheberrechtsgebühren zahlen sollen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen.
Auch für Anwendungen von künstlicher Intelligenz soll dies gelten. Es brauche eine umfassendere Vorlage zum Schutz journalistischer Beiträge vor der unentgeltlichen Nutzung durch KI-Anbieter. Die Kommission beantragt deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken.
(Behandlung im Nationalrat am 2. März, Geschäftsnummer 25.064)
Leichtere Adoption von Stiefkindern
Kinder, die von ihrer Geburt an mit einem rechtlichen Elternteil und mit dessen Wunschpartner oder -partnerin zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Der Bundesrat will so die Stiefkindadoption erleichtern. Über seine Vorlage entscheidet nun der Nationalrat.
Konkret soll die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem Adoptionswilligen zusammenlebt. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit dem Ansinnen einverstanden.
(Behandlung im Nationalrat am 2. März, Geschäftsnummer 25.073)
Alter, Geschlecht und Nationalität bei Strafverfolgung
Der Ständerat entscheidet, ob Strafverfolgungsbehörden in Polizeimeldungen künftig zwingend Alter, Geschlecht und Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern nennen müssen. Seine zuständige Kommission will keine landesweiten Vorschriften und empfiehlt, eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat abzulehnen.
In der grossen Kammer argumentierte Initiant Benjamin Fischer (SVP/ZH), es sei von öffentlichem Interesse, zu erfahren, woher Verdächtigte stammten. Das verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen führen könnten.
(Behandlung im Ständerat am 3. März, Geschäftsnummer 24.463)
Entlastung des Bundeshaushalts
Mit rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken möchte der Bundesrat in den kommenden drei Jahren den Bundeshaushalt entlasten. In der Frühjahrssession soll das vieldiskutierte und umstrittene Paket dazu parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bleibt für eine allfällige Referendumsabstimmung.
Erste Pflöcke hat der Ständerat im vergangenen Dezember eingeschlagen und das Paket damit um rund ein Drittel leichter gemacht. Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Finanzkommission will die Vorlage nicht weiter abspecken.
Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen. Am meisten zu reden geben dürften die von der Kommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen bei den Agrarzöllen und bei der staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.
(Behandlung im Nationalrat am 3., 4. und eventuell 5. März, Geschäftsnummer 25.063)
Unterstützung der Opfer von Crans-Montana
Zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS will der Bundesrat bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen. Allein 7,8 Millionen Franken sollen in Form von Solidaritätsbeiträgen von je 50'000 Franken an 156 besonders betroffene Personen fliessen. Geplant ist, dass beide Räte die Vorlage für den Solidaritätsbeitrag im März verabschieden, damit sie unmittelbar nach den Entscheiden in Kraft treten kann.
Im Parlament regt sich aber Widerstand - insbesondere wegen des politischen Drucks aus Italien, der einigen sauer aufstösst. Die zuständigen Parlamentskommissionen werden sich erst im Laufe der Session zu ihren Anträgen äussern.
Behandlung im Ständerat am 4. März und im Nationalrat am 9. März, Geschäftsnummer 26.022)
Diskussion um Neutralitätsinitiative der SVP
Der Nationalrat entscheidet über seine Position zur von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichten Neutralitätsinitiative, und er hat dafür an insgesamt vier Sessionstagen Zeit eingeplant. Die Initiative verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegenüber anderen Staaten in die Bundesverfassung zu schreiben.
Der vom Ständerat im Sommer 2025 beschlossene direkte Gegenvorschlag zur Initiative war in der Vernehmlassung umstritten. Er verlangt, lediglich die «dauerhafte, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung zu verankern. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Die zuständige Nationalratskommission beantragt ein Nein zum Volksbegehren und will auch keinen Gegenvorschlag.
(Behandlung im Nationalrat am 4., 5., 10. und 16. März, Geschäftsnummer 24.092)
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken.
Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weiterführen will der Bundesrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung; er beantragt dafür einen Verpflichtungskredit. Die zuständige Nationalratskommission unterstützt die Vorlagen.
(Behandlung im Nationalrat am 10. März, Geschäftsnummern 25.077 und 25.087)
Kampf gegen häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Ständerat entscheidet über zwei entsprechende Motionen aus der Mitte-Partei. Die eine verlangt einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie eine gesetzliche Definition von Femizid. Die zweite fordert ein nationales Nachsorgesystem.
Täterinnen und Täter sollen systematisch erfasst und betreut werden. Die Vorstösse werden von Ratsmitgliedern aller politischen Lager unterstützt. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen eine Verfassungsänderung erfordern dürfte.
(Behandlung im Ständerat am 10. März, Geschäftsnummern 25.4556 und 25.4558)
Aufhebung des Verbots neuer Atomkraftwerke
Der Ständerat debattiert als erste Kammer über die Frage, ob in der Schweiz das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, aufgehoben wird. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative vor.
Zumindest wenn es nach der Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission geht, dürfte das Verbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden. Geschuldet sein dürfte das der Haltung der Mitte-Mitglieder in der Kommission. Während die Partei in der Vernehmlassung die Vorlage noch bekämpft hatte, schlossen sich ihre Mitglieder in der Ständeratskommission nun der technologieoffenen bürgerlichen Mehrheit an.
Gebühr für Besuch des Notfalls
Wer wegen einer Bagatelle die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von bis zu 50 Franken bezahlen müssen. Über eine seit mehreren Jahren hängige Vorlage dazu entscheidet der Nationalrat. Das Anliegen stösst auf viel Ablehnung seitens der Mehrheit der Parteien.
Die Ärzteverbindung FMH und der Spitalverband H+ warnen vor Umsetzungsschwierigkeiten und davor, dass mit der Gebühr besonders verletzliche Personen abgeschreckt würden, rechtzeitig ärztliche Hilfe zu suchen.
(Behandlung im Nationalrat am 18. März, Geschäftsnummer 17.480)
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab Ende Jahr allen Pensionierten ausbezahlt wird, ist immer noch ungelöst und wieder auf dem Tapet. Der Ständerat wollte bisher auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge setzen, um den Rentenzuschlag zu finanzieren, dabei aber auch den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen oder erhöhen.
Der Nationalrat hingegen wollte bisher rasch vorankommen und für die Zuschläge auf der AHV allein die Mehrwertsteuer erhöhen, aber befristet bis Ende 2030. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.
(Behandlung im Ständerat am 19. März, Geschäftsnummer 24.073)
Durchfahrgebühr für Reisende
Der Nationalrat entscheidet, ob für Autofahrten quer durch die Schweiz von einem Nachbarland in ein anderes künftig eine Durchfahrgebühr bezahlt werden soll. Sagt er Ja zu einer entsprechenden Motion des Tessiner Ständerats Marco Chiesa (SVP), muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten.
Die vom Verkehrsaufkommen abhängige Abgabe soll die Durchfahrtsachsen entlasten, namentlich die Nord-Süd-Verbindung über die A2. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission unterstützt die Motion. Der Ständerat hatte sie im September 2025 ohne Gegenstimme angenommen.
(Behandlung im Nationalrat am 19. März, Geschäftsnummer 25.3744)