Darum gehts
- Die Schweizer Aktivisten kehren aus Jordanien zurück
- Das EDA warnte vorab, organisiert nun die Rückkehr und stellt Kosten in Rechnung
- Der Aufwand für das EDA beträgt im Zusammenhang mit der Protestflotte rund 600 Arbeitsstunden
Am Mittwoch sollen die letzten Schweizer Aktivisten, die an der Gaza-Protestflotte teilgenommen haben, nach Genf zurückkehren. Das Flugzeug wird um 14.35 Uhr am Flughafen Genf-Cointrin erwartet. Die Aktivisten sind in Israel festgenommen und nach Jordanien ausgeschafft worden.
Was ist bisher passiert? Was haben die Schweizer Behörden unternommen? Und warum könnte das für die Aktivisten jetzt teuer werden? Blick beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Was ist passiert?
Die Teilnehmenden der Gaza-Flottille, Aktivisten aus verschiedenen Ländern, wollten nach eigenen Angaben Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens an Land bringen. Warnungen der Schweizer Behörden, nicht in den Nahen Osten zu fahren, ignorierten sie. Die Flottille wurde von israelischen Seestreitkräften angehalten, die Aktivisten wurden festgenommen.
Wer war aus der Schweiz dabei?
Insgesamt 19 Schweizer Staatsangehörige befanden sich unter den mehr als 400 Aktivisten an Bord der 41 Schiffe. Unter den Festgenommenen war auch der ehemalige Genfer Stadtpräsident Rémy Pagani (71).
Was haben die Schweizer Behörden unternommen?
Die Schweizer Botschaft in Amman (Jordanien) nahm die Personen an der Grenze in Empfang, wie das Aussendepartement (EDA) bekannt gab. Sie organisiert auch die Unterkunft und die Weiterreise der Aktivisten in die Schweiz. Zuvor stand das EDA regelmässig mit den israelischen Behörden in Tel Aviv und Bern in Kontakt. Auf dem Kurznachrichtendienst X erinnerte die Schweiz Israel nach dem Abfangen der Global-Sumud-Flottille an die «Wahrung der Verhältnismässigkeit».
Wie viel kostet das?
Voraussichtlich viel Geld. Das EDA geht davon aus, dass der Aufwand im Zusammenhang mit der Gaza-Protestflotte bis heute rund 600 Arbeitsstunden beträgt. Das schreibt die NZZ.
Wer muss dafür zahlen?
Die Kosten für die Dienstleistungen des Bundes werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Das teilte das EDA mit. Wer sich nämlich trotz Warnungen des EDA zu einer Reise entschliesst, tut dies auf eigene Verantwortung. Das Auslandschweizergesetz hält diesen Grundsatz fest. Der Bund hafte nicht, wenn betroffene Personen Empfehlungen missachten oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten, heisst es dort.
Wie hatte der Bund die Aktivisten vor der Reise gewarnt?
Die konsularische Direktion des EDA schrieb der Organisation Waves of Freedom, in der sich die Unterstützer der Flotte organisiert haben, am 24. September einen Brief. «Wir möchten daher darauf hinweisen, dass die Teilnehmer der Protestflotte erheblichen Risiken für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein könnten», zitierte die NZZ aus dem Schreiben. Sie müssten sich bewusst sein, dass die Möglichkeiten der Schweiz, im Krisenfall Hilfe zu leisten, begrenzt seien.
Weiter habe das EDA auch die Anwälte der Teilnehmenden und Waves of Freedom auf die Risiken und die beschränkten Möglichkeiten der Schweizer Behörden hingewiesen, so ein Sprecher. Die Aktivisten schlugen die Warnungen in den Wind.
Wie reagieren die Gaza-Aktivisten?
Waves of Freedom kritisiert, dass sie für die Repatriierung der Teilnehmenden aufkommen solle. Man hoffe, dass die Schweizer Behörden diese «unehrenhafte Entscheidung» rückgängig machen, schrieb die Organisation in einem Communiqué.
Der Anwalt des Genfer alt Stadtpräsidenten Rémy Pagani doppelte nach: Das EDA sei den Erwartungen nicht gerecht geworden. Die Teilnehmer der Aktion hätten für ihre Überzeugungen ihr Leben riskiert.
Wie waren die weiteren Reaktionen?
Die Intervention Israels warf in der Schweiz nicht gleich hohe Wellen wie in Italien. Allerdings gingen auch in Lausanne und Genf Tausende Menschen mit dem Motto «Free Palastine» auf die Strasse. Etwas kleiner waren die Proteste in Zürich und Basel.
Warum hat die Aktion auch Folgen für die Hilfshotline?
Die Helpline des EDA wurde mit Tausenden von Anfragen überlastet, wie das Westschweizer Radio RTS berichtete. Anrufende wurden deshalb mit einer automatischen Ansage statt mit einem Mitarbeiter verbunden, wenn es um die Hilfsflotte ging.
In den vergangenen Wochen sind laut EDA über 25’000 E-Mails allein an die Helpline eingegangen – zusätzlich zu Zehntausenden weiteren Nachrichten an andere Abteilungen des Departements. Die Überlastung könne dazu führen, dass Personen mit echten Notfällen nur verzögert Hilfe erhalten.