Justizministerin Simonetta Sommaruga macht ernst – und senkt die Zuwanderung. Neben ihrer Frauenquote und der Ecopop-Abstimmung ging am Wochenende fast unter, dass die SP-Bundesrätin weniger Fachkräfte aus Indien, China oder den USA ins Land lassen will. Nur noch deren 6500 dürfen 2015 in die Schweiz kommen. Das sind 2000 weniger als dieses Jahr. Betroffen sind hochqualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb der EU. Jubel bei der SVP? Mitnichten! Partei-Schwergewichte gehen gegen den Entscheid nun sogar auf die Barrikaden.
Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagt Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK. Denn es gebe Spezialisten, die sich nicht in der EU rekrutieren lassen. Das wisse er aus Erfahrung: «Die Ems war stets darauf angewiesen, Chinesen in die Schweiz zu holen, hier auszubilden und später wieder an den Standorten in China im eigenen Unternehmen einzusetzen», so Blocher. Gleiches gelte auch für die Basler Chemie.
Blocher für Zuwanderung
Der Parteiübervater will deshalb eine «neue Ordnung» in der Migrationspolitik. «Jene, die wir brauchen, müssen wir holen können. Jene, die wir nicht brauchen, sollen nicht kommen dürfen», doziert Blocher. Die nun beschlossene Ausländerbremse schmerze die Wirtschaft mehr als die Masseneinwanderungs-Initiative.
Ähnlich tönt es beim Zuger Nationalrat und Harvard-Absolventen Thomas Aeschi. Der Entscheid sei «ein vergiftetes Zückerchen», so der Ökonom. Denn im IT- und Pharmabereich brauche die Schweiz diese Spezialisten. Er möchte viel lieber den Familiennachzug einschränken, im Asylwesen durchgreifen und die Zuwanderung von wenig qualifizierten Menschen aus der EU bremsen.
Die SVP-Nachwuchshoffnung versteht nicht, dass Inder gegenüber Slowaken wegen der Personenfreizügigkeit diskriminiert werden. Für ihn ist klar, dass Sommaruga «den schwarzen Peter der SVP zuschieben» möchte und extra «dort kürzt, wo es der Wirtschaft am meisten weh tut». Tatsächlich sagte Sommaruga, dass die Bevölkerung am 9. Februar entschieden habe, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig beschränken soll. «Der Bundesrat hat dieses Signal aus der Bevölkerung erkannt und nimmt es ernst», erklärte sie. «Er will seinen Spielraum nutzen.»
SVP: Chinesen und Inder willkommen!
Nur: Selbst Hardliner und alt Nationalrat Thomas Fuchs (SVP) sind gegen die Einschränkung. Er habe nichts gegen «die paar tausend IT-Spezialisten». Denn sie «stören nicht» und «Chinesen machen ja keine Probleme».
Rückendeckung erhält er aus der Wirtschaft. So kritisiert Marcel Sennhauser vom Pharmaverband Scienceindustries: «Damit wird der für die Industrie wichtige Zugang zu hoch qualifizierten Mitarbeitenden aus Drittstaaten beschnitten.»
Wie wohl die Reaktionen ausfallen, wenn nach Umsetzung der SVP-Initiative plötzlich Zehntausende EU-Arbeitskräfte draussen bleiben müssen?