BLICK: Herr Barazzone, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die «Eco»-Sendung im Fernsehen sahen?
Guillaume Barazzone: Ich interessiere mich seit 2013 dafür, welche Strategie Postauto auf der anderen Seite der Grenze verfolgt. Und ob die bundesrätlichen Ziele eingehalten werden, die verlangen, dass CarPostal France nachhaltig rentabel sein muss. Jetzt bestätigt sich, was ich schon lange sage: Es ist höchst fraglich, ob CarPostal France jemals schwarze Zahlen erreicht hat. Und das könnte enorme Probleme für die Post bringen.
Sie haben schon 2014 Fragen zu CarPostal gestellt.
Ja, es stellen sich noch immer dieselben Fragen, die ich kommende Session erneut an den Bundesrat richte: Ist Postauto in Frankreich nicht einfach grosse Risiken eingegangen, ohne Gewinne zu schreiben? Hat man die Vorgaben der Landesregierung dabei in den Wind geschlagen?
Frau Leuthard hat 2016 gesagt, seit 2012 schreibe CarPostal schwarze Zahlen. War sie bloss schlecht informiert oder wollte sie etwas verschleiern?
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundesrat in den einzelnen Jahren nicht in allen Details korrekt informiert worden war. Umsatzzahlen gab man CarPostal bekannt, aber nie wirklich Gewinnzahlen.
Sie weichen aus. Frau Leuthard hätte auf exakte Information bestehen müssen.
Es war das Bundesamt für Verkehr, das die illegale Praxis der Gewinnumbuchungen bei der Postauto Schweiz aufgedeckt hat. Ein Amt, das zum Departement von Frau Leuthard gehört. Ihm verdanken wir, dass wir jetzt wissen, dass es zu unrechtmässigen Abgeltungen beim Postautobetrieb gekommen ist. Ich bin überzeugt, Frau Leuthard möchte Licht in die Postauto-Affäre bringen.
Es gibt die Vermutung, dass die in der Schweiz erschlichenen Subventionen nach Frankreich flossen.
Genau, daher muss die postinterne Untersuchung auf CarPostal France ausgeweitet werden. Wir müssen wissen, ob die unrechtmässigen Gewinne in der Schweiz Verluste in Frankreich gedeckt haben. Die CVP verlangt hier Transparenz – und zwar für den gesamten Postautobereich.
Das Handelsgericht in Lyon hatte 2016 wegen wettbewerbswidrigem Verhalten von CarPostal France 12 Millionen Euro zurückverlangt. War es richtig, das Urteil an die nächste Instanz weiterzuziehen?
Ich habe nicht genug Informationen, um mich hier detailliert zu äussern. Die Gefahr ist aber gross, auch in zweiter Instanz zu verlieren. Zudem hat der Gerichtsfall auch eine politische Dimension: Was ist, wenn das Urteil in Paris bestätigt wird? Dann hätte ein Staatsbetrieb gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen! Das Abkommen mit der EU ist für uns zentral. Die Verluste von Postauto könnten ausserdem noch zunehmen.
Und was passiert weiter, wenn die Post auch in zweiter Instanz verliert?
Klar ist, sie kann dann in Frankreich nicht einfach so weiterfahren wie bisher. Und all die Millioneninvestitionen in CarPostal könnten verloren sein.
Braucht es eine Exit-Strategie für Frankreich?
Die Post muss wirklich analysieren, ob es Sinn macht, das Geschäft in Frankreich weiterzubetreiben. Die enormen finanziellen Risiken, die man mit CarPostal eingegangen ist, schwächen die gesamte Post. In diesem Sinn braucht es eine Exit-Strategie, ja.