Dass die SVP ungefragt den Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf zum Kronzeugen ihrer Kampagne gegen das Asylgesetz macht (im BLICK), sorgt in der CVP Schweiz, die das Ja-Lager anführt, für rote Köpfe.
Denn Graf kritisiert zwar die Asylpolitik des Bundes, befürwortet aber die Revision. Vizepräsidentin Ida Glanzmann: «Wenn es um mich ginge, würde ich sofort rechtliche Schritte ergreifen». Die Luzerner Nationalrätin legt ihrem Kollegen «sehr ans Herz», so rasch wie möglich ein Verfahren gegen die SVP zu eröffnen.
Graf selbst sagt, dass Diskussionen laufen, «was die richtige Vorgehensweise ist». Er werde auch das Gespräch mit der CVP Schweiz suchen und droht: «Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen die SVP ausdrücklich vor.»
Für ihn ist klar: Die SVP muss ihre Flyer mit seinen Zitaten unverzüglich einstampfen. Es geht gemäss Auskunft der SVP-Parteizentrale insgesamt um bis zu einer Million Flugblätter. Graf: «Entscheidend ist, dass die Verteilung des Flyers mit meinem Namen aufhört.»