Eine Mehrheit des Bundesrats zeige «wieder einmal mehr ihr wahres Gesicht», posaunt die SVP. Heftig teilt sie gegen Parlament und Regierung aus, nachdem diese am Freitag per Schlussabstimmung die personenfreizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gutgeheissen hat. «Verfassungsbruch», brüllte die Partei fast pausenlos während der ganzen Wintersession.
Jetzt enthüllt ein geheimes Sitzungsprotokoll, dass ihr Übervater Christoph Blocher (76) mit den «Verfassungsbrechern» noch im Frühjahr unter einer Decke steckte: Der Unternehmer war am 17. März in einer Arbeitsgruppe der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien bereit, die Einwanderung «unter Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit der EU» fast genauso umzusetzen, wie es am Freitag vom Parlament beschlossen wurde. «Höchstzahlen sollen keine ins Gesetz geschrieben werden», steht laut «SonntagsZeitung» im Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe MEI. Und auch mit dem Inländervorrang für Berufsgruppen mit übermässiger Arbeitslosigkeit könne man «wohl einverstanden sein», so Blocher.
SVP-Rösti schweigt zu Wendehals Blocher
Ja was denn nun? Kontrahent Philipp Müller schweigt ob der neuen Enthüllungen. «Ich kommentiere keine vertraulichen Dokumente», sagt der FDP-Mann zu BLICK. Und auch Blochers Parteichef Albert Rösti (49) hat es die Sprache verschlagen. «Ich habe zum weiteren Vorgehen zur MEI nichts hinzuzufügen», sagt der Berner Oberländer und verweist auf die offizielle Haltung seiner Fraktion. «Die SVP weist diesen weiteren Verfassungsbruch des Bundesrats in aller Deutlichkeit zurück», heisst es darin.
Das Referendum werde die SVP trotzdem nicht ergreifen – für eine Grundsatzentscheidung muss sie es wohl auch nicht mehr: Die SVP-nahe Auns verkündete schliesslich Ende Woche eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens.