BVG-Referendum angekündigt
Bürgerliche ärgern sich über SP-Maillard

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (54) kündigt das Referendum gegen die Reform der beruflichen Vorsorge an, bevor die Vorlage im Parlament beschlossen ist. Das bringt die Bürgerlichen auf die Palme.
Publiziert: 02.02.2023 um 11:13 Uhr
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Aktualisiert: 03.02.2023 um 11:22 Uhr
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Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy: «Die Gewerkschaften wollen die zweite Säule schwächen, weil sie lieber in der AHV mehr Geld umverteilen wollen.»
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Der Gewerkschaftsbund bricht seine Unterschriftensammlung für die Nationalbankgewinn-Initiative ab und fokussiert sich auf das Referendum gegen die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Das kündigte Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (54) im Blick-Interview an. «Mit der Zinswende werden die Renditen steigen, die Senkung des Umwandlungssatzes ist damit schlicht unnötig geworden», so der Waadtländer SP-Nationalrat. «Unter diesen Umständen ist klar: Wir werden das Referendum ergreifen.»

Zuvor wird Maillard in der nationalrätlichen Sozialkommission – diese tagt am Donnerstag zur BVG-Reform – versuchen, den bürgerlichen Kollegen den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Sozialpartner-Kompromiss schmackhaft zu machen. Mit wenig Aussichten auf Erfolg.

Mitte-Bregy geisselt «Gesprächsverweigerung»

«Der Sozialpartner-Kompromiss war von Anfang an chancenlos», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44). Dass Maillard das BVG-Referendum ankündigt, noch bevor das Parlament abschliessend darüber befunden hat, geisselt er als «Gesprächsverweigerung».

Mit dem Ständeratsmodell liege eine Lösung auf dem Tisch, welche insbesondere Geringverdienenden zu besseren Renten verhelfe. «Damit passen wir die berufliche Vorsorge den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen an», so Bregy. «Die Gewerkschaften hingegen wollen die zweite Säule schwächen, weil sie lieber in der AHV mehr Geld umverteilen wollen.»

GLP-Mettler kritisiert «Fundamentalopposition»

Für Kopfschütteln sorgt die frühe Referendumsankündigung auch bei GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (45). «Die Fundamentalopposition der Gewerkschaften und der vorzeitige Verhandlungsabbruch sind völlig unverständlich», so die Bernerin. «Denn ihre Anliegen – bessere Renten für Frauen und Tieflöhner – werden mit der Reform weitgehend erfüllt.»

Wichtig sei zudem, dass der Rentenzuschlag in erster Linie jenen zugutekomme, die einen Ausgleich nötig hätten. «Schaut man sich den Wohlstand der Rentnergeneration an, haben wir die Umverteilung von den Armen zu den Reichen aus der Vorlage gestrichen», sagt sie.

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FDP-Silberschmidt: «Referendum auf dem Buckel der Frauen»

Wenig überraschend kommt das BVG-Referendum für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (28). «Es war von Anfang an klar, dass das Referendum ergriffen wird, wenn wir auch nur einen Millimeter von der Bundesratslösung abweichen», sagt der Zürcher. «Die Gewerkschaften haben kein Interesse an einer Stärkung der zweiten Säule.»

Dabei sinke mit dieser das Armutsrisiko im Alter massiv. «Das BVG-Referendum ist reine Ideologie – auf dem Buckel der Frauen und Teilzeitbeschäftigten.»

Sozialkommission schraubt an Vorlage

Klar ist, dass die nationalrätliche Sozialkommission das nicht einfach so abnicken wird. In der Differenzbereinigung wird noch an der einen oder anderen Schraube gedreht. So wird etwa die Höhe des sogenannten Koordinationsabzugs, welcher sich auf die versicherte Lohnsumme auswirkt, nochmals zu reden geben. Es liegen nämlich verschiedene Anträge auf dem Tisch.

Auch der umstrittene Rentenzuschlag sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. FDP-Mann Silberschmidt geht davon aus, dass es am Schluss eine Zwischenlösung zwischen den jetzigen Ausgleichsmodellen von Nationalrat und Ständerat geben wird. «Der Bezügerkreis ist im Ständeratsmodell noch zu gross», findet Silberschmidt.

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In die Gegenrichtung zieht GLP-Frau Mettler: «Der Bezügerkreis für den Rentenzuschlag sollte noch ein wenig erweitert werden», sagt sie. Statt nur etwa die Hälfte sollen rund 60 Prozent der BVG-Neurentner zumindest teilweise vom einem Rentenzuschlag profitieren.

Maillard wird sich jedenfalls kaum zufriedenstellen lassen. Wie sagte er doch im Blick-Interview: «Schon die Ständeratslösung ist schlecht – und im Nationalrat planen die Bürgerlichen eine weitere Verschlechterung.»

Pierre-Yves Maillard: «Bürgerliche zwingen uns, ein Referendum zu lancieren»(01:58)
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