Zwei Tage lang blickte die Weltöffentlichkeit auf die Schweiz – dank der in Basel stattfindenden Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Heute Abend endet das Gipfeltreffen und damit auch der wohl letzte Höhepunkt im Präsidialjahr von Aussenminister Didier Burkhalter (54).
Seine internationalen Amtskollegen klopften dem FDP-Bundesrat beim gestrigen Empfang und dem abendlichen Gala-Dinner kräftig auf die Schultern. US-Aussenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier stellten unserem Bundespräsidenten ein exzellentes Zeugnis aus – insbesondere für seine Rolle im Ukraine-Konflikt.
Auch sonst gab der stets smarte Didier Burkhalter auf dem internationalen Parkett eine makellose Figur ab. Zuletzt heute morgen, als er in einer Ansprache auf die Gefahren des Terrorismus hinwies: «Er kann jeden von uns treffen, überall, jederzeit.»
Eleganter Diplomat mit schwieriger Mission
Weniger bäumig sieht sein Leistungsausweis im Inland aus: Hier hat Bundesrat Burkhalter noch keine grossen Stricke zerrissen. Wenn er Ende Jahr das Bundespräsidium an Simonetta Sommaruga (SP) übergibt, wird er zeigen müssen, dass er auch dies beherrscht. Insbesondere das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU dürfte ihm Kopfschmerzen bereiten.
Trotz erheblichem Druck aus Brüssel ist das Abkommen, das auch eine «dynamische» EU-Rechtsübernahme der Schweiz vorsieht, faktisch blockiert. Grund ist die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative, bei der die EU bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt. Nur wenn es Burkhalter und seiner Kollegin Simonetta Sommaruga gelingt, diesen Konflikt zu lösen und die Schweiz wieder in ruhigere Gewässer zu führen, wird er den Ruf der «Lame Duck», der ihm seit seiner Zeit im Innendepartement anhaftet, endgültig abstreifen können.