Diese Neuigkeit wird alle Raucher freuen: Der Bundesrat hat entschieden, dem Parlament doch keine Erhöhung der Tabaksteuer vorzuschlagen. Er verabschiedete an der heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, die entgegen der ursprünglichen Ankündigung keinen entsprechenden Passus enthält.
Seinen Spielraum für Steuererhöhungen hat er 2013 mit dem Aufschlag um 10 Rappen ausgeschöpft. Der Bundesrat wollte darum die Kompetenz für weitere Erhöhungen. Zur Diskussion stellte er eine schrittweise Erhöhung um 2.80 Franken, was einen Verkaufspreis von 11 Franken pro Päckli ergeben hätte. Die Steuer auf Schnitttabak sollte in ähnlichem Umfang erhöht werden.
Dafür hätte der Bundesrat den Segen des Parlaments benötigt. In der Vernehmlassung zeigte sich jedoch, dass eine Steuererhöhung wenig Chancen hätte. Die CVP befürchtete, dass dadurch der Einkaufstourismus zunehmen könnte. FDP und SVP warfen dem Bundesrat vor, er benutze die Tabaksteuer als bequeme Einnahmequelle.
Den Ausschlag gegeben hat nun aber offenbar der teure Franken. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses hätten sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern zu Ungunsten der Schweiz entwickelt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Noch 2007 waren die Schweizer Zigaretten nach Österreich die zweitgünstigsten. 2016 sind es die teuersten.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Vollzug innerhalb der Zollverwaltung flexibilisiert werden. Zudem wird der Wasserpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt. (lha/sda)