Der Entscheid fällt mitten in die hitzige Debatte über die Lockerung der Kriegsmaterialexporte: Der Bundesrat rät vom Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien ab.
Er sei als Alleinaktionär der Ruag der Ansicht, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden wäre. Deshalb sollte darauf verzichtet werden.
Jährlich Tausende Tote in Brasilien
Der Bundesrat habe diese Haltung dem Ruag-Verwaltungsrat mitgeteilt. Das schreibt er in den am Donnerstag veröffentlichten Antworten auf eine Motion von Nationalrätin Priska Seiler (SP/ZH) und eine Interpellation von Nationalrat Angelo Barrile (SP/ZH).
Welche Schlüsse der Verwaltungsrat aus dieser Empfehlung zieht, ist unklar. Die Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA steht aus.
Die Ruag ist wegen ihrer Pläne bereits heftig kritisiert worden. Nach dem Mord an der Gemeindepolitikerin und Menschenrechtlerin Marielle Franco in Rio im vergangenen März verlangten 16 Organisationen vom Bundesrat, den Bau der Munitionsfabrik zu verbieten.
Ruag-Sprecherin betonte Null-Toleranz bei Korruption
Nach Angaben vom April 2018 prüft die Ruag Szenarien für den Bau einer Fabrik in Brasilien. Details zum Projekt gab das Unternehmen damals nicht preis. Eine Sprecherin betonte aber die Null-Toleranz-Politik der Ruag gegenüber Korruption.
Die Nationalisierungskommission der brasilianischen Armee hat im Mai 2017 entschieden, dass die Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Konzerns, eine Lizenz zum Bau einer Fabrik in Brasilien erhalten soll. (SDA)