Bundesrat Ignazio Cassis zur Ablehnung des Rahmenabkommens

«Unser Ziel ist ein gutes Abkommen im Interesse der Schweiz»

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen in Sachen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie.