Das Parlament kann über den Uno-Migrationspakt entscheiden. Der Bundesrat wollte ihn zunächst in Eigenregie verabschieden, wurde aber von National- und Ständerat zurückgepfiffen. Nun können die inhaltlichen Diskussionen in den Räten beginnen.
Aus Sicht der Landesregierung entspricht der Uno-Migrationspakt den Interessen der Schweiz, wie er am Mittwoch schrieb. Das Ziel des Migrationspakts unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis (59) sei es, Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren, was auch eine Reduktion der irregulären Migration zur Folge hätte.
Schwarze Liste droht
Beim Migrationspakt handelt es sich um Soft Law. Als solches werden internationale Instrumente bezeichnet, die rechtlich nicht verbindlich sind, aber bestimmte Verhaltensweisen vorgeben. Bei einer Verletzung der Bestimmungen drohen einem Staat schlimmstenfalls politische Sanktionen. So landen etwa Länder auf einer schwarzen Liste, wenn sie die Vorgaben der OECD zur Steueramtshilfe und zur Unternehmensbesteuerung nicht einhalten.
An der Uno-Generalversammlung hatten 153 Staaten dafür gestimmt, fünf Staaten dagegen. 12 Staaten – unter ihnen die Schweiz – enthielten sich der Stimme. Obwohl keine Gesetzesänderungen mit dem Migrationspakt verbunden sind, fühlte sich das Parlament übergangen, als der Bundesrat ursprünglich vorschlug, den Pakt ohne legislatives Okay anzunehmen.
Warnung vor weltweitem freiem Personenverkehr
Der globale Pakt für eine «sichere, geordnete und reguläre Migration» soll rechtlich unverbindlich Eckwerte für eine geordnete Migration definieren. Dazu gehören etwa Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration.
Die Gegner des Pakts, angeführt von Kreisen der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) befürchten, der Pakt führe dazu, dass die Zuwanderung nicht mehr eigenständig gesteuert werden kann. Sie warnen gar vor offenen Grenzen und einem weltweiten freien Personenverkehr.
Angst vor Zensur
Umstritten sind auch Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen daher vor Zensur.
Unter den Parteien bekämpft zwar die SVP den Pakt am heftigsten. Doch auch Vertreter von FDP und CVP zeigten sich skeptisch. SP und Grüne unterstützen den Pakt. Es setzte sich die Forderung durch, dass das Parlament – und allenfalls das Volk – über den Pakt entscheiden soll.
Corona verzögerte den Fahrplan
Ursprünglich war angekündigt, dass bis Ende 2019 die Botschaft zum Migrationspakt steht. Das Aussendepartement teilte dazu auf Nachfrage einst mit: Der angepasste Zeitrahmen ermögliche der Schweiz einen besseren Einblick in die Erfahrungswerte anderer Staaten bei der Umsetzung des Uno-Migrationspakts. Die Terminverschiebung war auch bedingt durch die Corona-Pandemie. (SDA/pt)
