Pharmafirmen, Krankenkassen und Versicherungen haben im Parlament viel zu sagen. Zu viel, findet die Junge SVP. Sie stört sich am zunehmenden Einfluss von Lobby-Organisationen – und hält sich auch mit Kritik an der Mutterpartei nicht zurück: «Auch in der SVP werden zu oft Einzelinteressen von Krankenkassen oder Grosskonzernen vertreten», sagt JSVP-Präsident Benjamin Fischer (28).
SVP-Nationalrat Mike Egger (27) sieht vor allem im Gesundheitsbereich grossen Handlungsbedarf: «Die 38 Parlamentarier, die in den beiden Gesundheitskommissionen sitzen, haben ungefähr 90 Mandate von Krankenkassen, Patientenorganisationen oder Pharmafirmen!» Egger fordert deshalb gemeinsam mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti (25), dass die Anzahl Mandatsträger in der Gesundheitskommission begrenzt wird.
Bundeshaus-Zugang für Normalos
Die Junge SVP will den Einfluss von grossen Firmen und Organisationen aber nicht primär durch Verbote einschränken, wie Präsident Fischer betont. Stattdessen will der SVP-Nachwuchs normale Bürger als Lobbyisten ins Bundeshaus bringen.
Die Idee dahinter ist simpel: Bürgerinnen und Bürger können sich via Online-Plattform bei der Jungen SVP als «Volkslobbyisten» bewerben. Wer Glück hat und von einer Jury ausgewählt wird, erhält von der Jungpartei einen der begehrten Bundeshaus-Badges – und damit Zugang zum Bundeshaus!
«Wenn ich am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt werde, verlose ich meine Zutrittskarten jeweils für ein Jahr», sagt Präsident Fischer. In den Los-Topf kämen all diejenigen, «deren Motive unsere Jury am meisten überzeugen». Auch SVP-Nationalrat Egger – der seine beiden Badges derzeit ganz bewusst nicht vergeben hat – unterstützt die Aktion: «Mir ist es wichtig, dass das Bundeshaus ein Ort für alle ist und sich hier nicht nur die Vertreter von irgendwelchen Konzernen aufhalten», sagt er.
Eigenverantwortung statt Regeln
Auch wenn es ums Portemonnaie geht, unterscheidet sich der Nachwuchs deutlich von der alten SVP-Garde. Im Gegensatz zu den meisten SVP-Politikern legen Fischer und Egger sowohl ihre eigenen Wahlkampfbudgets als auch dasjenige der Jungpartei offen.
Egger, der rund 30'000 Franken in seinen persönlichen Wahlkampf investiert, stösst sich an den teilweise horrenden Wahlkampf-Ausgaben seiner Konkurrenz: «Wenn ich sehe, dass gewisse Kandidaten mehr als 150'000 Franken in ihren Wahlkampf investieren, dann frage ich mich schon, ob diese Personen tatsächlich das Gefühl haben, man könne sich einen Sitz in Bern kaufen.» Der St. Galler Nationalrat würde es begrüssen, wenn alle Politiker ihre Finanzen offenlegen würden.
Müsste die Junge SVP dann nicht konsequenterweise auch die Transparenz-Initiative unterstützen, die eine Offenlegung von Parteispenden über 10'000 Franken fordert? Präsident Fischer winkt ab: «Transparenz ist zwar wünschenswert, soll aber nach wie vor eine Entscheidung jedes Einzelnen bleiben.» Die Junge SVP setze hier lieber auf Eigenverantwortung – bei Politikern wie bei Parteien.