Hackerangriff auf die Ruag, Datenklau beim Nachrichtendienst, der Atomschmuggel-Fall Tinner: Die Geschäfte, welche die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments behandeln, unterliegen bis zur Veröffentlichung eines abschliessenden Berichts nicht selten strengster Geheimhaltung. Die sechs Mitglieder der Delegation sind an die Schweigepflicht gebunden, bei ihnen zu Hause lagern die als vertraulich oder geheim klassierten Dokumente in einem Tresor.
Sicherheitsmassnahmen, die den Mitgliedern der für die Überwachung des Nachrichtendiensts zuständigen Stelle allerdings nicht weit genug gehen. Seit über einem Jahrzehnt fordern sie eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen, konkret: ein abhörsicheres Sitzungszimmer.
Schalldicht und videoüberwacht
Nach den Sommerferien wird der Wunsch der Delegation nun endlich in Erfüllung gehen. Das bestätigt das Sekretariat der Geschäftsprüfungsdelegation gegenüber BLICK. Voraussichtlich ab August werden die Sitzungen in einem speziell aufgerüsteten und ausgestatteten Raum im Bundeshaus stattfinden, sagt Delegationspräsident Alex Kuprecht.
Wo genau, will der SVP-Ständerat aus Sicherheitsgründen nicht publik machen. Nur so viel: Das kleine Zimmer irgendwo im Bundeshaus-Trakt ist schalldicht, videoüberwacht und mit einem Safe ausgestattet. Herein kommt nur, wer sich authentifizieren kann. Handys und alle anderen elektronischen Geräte müssen in Zukunft zudem ausnahmslos draussen bleiben.
Nicht aufzurüsten, wäre «fahrlässig»
Die Massnahmen sollen verhindern, dass geheime Informationen nach aussen dringen. «Das Horrorszenario wäre, dass jemand eine Wanze im Raum versteckt oder eine geheime Akte entwendet», sagt Kuprecht.
Geschehen ist das bisher noch nie. Kein Leak oder Abhörskandal habe Anfang des letzten Jahrzehnts zur Forderung der Geschäftsprüfungsdelegation nach einem sichereren Sitzungszimmer geführt, betont Kuprecht. «Wir handeln rein präventiv.» Angesichts der behandelten Themen würde er es aber für «unverantwortlich, ja fast ein bisschen fahrlässig» halten, würde man die Sicherheitsmassnahmen nicht den neusten Standards anpassen.
Nur fast abhörsicher
Vollständig gewappnet gegen Lauschangriffe, wie es die Parlamentarier der Delegation ursprünglich gewünscht hatten, wird aber auch das neue Zimmer nicht sein. Einerseits, weil dies technisch kaum machbar gewesen wäre, primär allerdings aufgrund der hohen Kosten. «Das ursprüngliche Projekt hätte rund eine Million Franken mehr gekostet als die jetzige Variante», sagt Kuprecht. Mit wie viel Franken nun die abgespeckte Version zu Buche schlägt, will das Sekretariat der Delegation nicht öffentlich machen.
So ist das neue Sitzungszimmer nun zwar schalldicht und wird überwacht, elektromagnetische Wellen werden allerdings weiterhin nicht abgeschirmt werden können. In Anbetracht der Relationen sei man damit zufrieden, sagt Kuprecht. «Wir können schliesslich keinen sichereren Sitzungsraum verlangen, als ihn der Bundesrat hat.»