7000 A4-Seiten – so viele kommen beim Bundesrecht jährlich hinzu. Nicht berücksichtigt dabei sind die Regulierungen der Kantone und Gemeinden.
Und auch nicht jene der regulatorisch sehr aktiven Institutionen wie die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) oder etwa die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom).
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist diese Flut an Regulierungen schlecht. Im internationalen «Doing Business Index» der Weltbank hat sie sich von Rang 11 im Jahr 2005 auf den 29. Rang letztes Jahr verschlechtert.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: «Der Bund kreiert 140 A4-Seiten neue Regulierungen pro Woche.» Das sei ein unnötiger Bürokratiewahnsinn, der gestoppt werden müsse.
Gemäss Avenir Suisse blieben jedoch alle bisherige Massnahmen wirkungslos: «Die im Zuge der Revision der Bundesverfassung eingeführte Regulierungsfolgen-Abschätzung ist kaum mehr als ein Papiertiger und hat sich als wenig praktikabel erwiesen.»
Die Regulierungswut lasse sich mit drei Ursachen begründen: Es bestehe ein Interessenskonflikt, denn die Behörden würden mit der Abschaffung von Regulierungen ihre eigene Arbeit in Frage gestellt sehen. Weiter sei die Globalisierung daran Schuld. Und drittens schützten Regulierungen Unternehmen vor der Konkurrenz.
Die Institution fordert nun, dass Regulierungen dank einer einfachen Kosten-Nutzen-Analyse vor ihrer Einführung geprüft werden und zwar von einer unabhängigen Kontrollstelle. Nur so könnten Interessenskonflikte verhindert werden. Zudem verlangt Avenir Suisse eine «Regulierungsbremse», welche ein Maximum definiert.
In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse sich die Verwaltung überlegen, ob sie den Standort Schweiz mit dem Regulierungswahnsinn weiter schwächen wolle. (bie)