«Völliger Blödsinn!» «Wirkungslos und teuer!» Oder: «Verkappte Steuer!» Kaum wurde am Mittwoch bekannt, dass auch die Umweltkommission des Nationalrats eine neue Flugticketabgabe will, entbrannte im Internet ein Sturm der Entrüstung. Wer künftig von der Schweiz aus in die Ferien fliegt, soll zusätzlich bis zu 120 Franken berappen – alles zum Schutz des Klimas. Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes will der Staat seine Bürger dazu bewegen, vermehrt mit dem Zug statt mit dem Flugzeug zu reisen.
Noch hat das Parlament das neue Gesetz nicht definitiv beschlossen. Doch schon jetzt ist klar: Es kommt zum Referendum. «Wir sind fest entschlossen», bekräftigt der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi (24). Bereits fänden verschiedenste Gespräche statt. Diverse Politiker hätten schon ihre Unterstützung zugesagt. Die Gegner zählen zudem auf die Hilfe mehrerer Verbände. «Wir bündeln momentan unsere Kräfte. Ich bin zuversichtlich, dass sich breiter Widerstand bildet», sagt Rimoldi.
«Das ist reine Symbolpolitik»
«Die geplante Abgabe wäre gerade für Schweizer Familien eine grosse Mehrbelastung. Viele könnten sich Ferien gar nicht mehr leisten», ist Rimoldi überzeugt. Zudem: Dem Weltklima helfe die erneute Abgabe gar nichts. Vielmehr schade sie der Schweizer Wirtschaft. So würde etwa der Flughafen Zürich massiv unter Druck gesetzt. «Das ist reine Symbolpolitik, mit der immer mehr Geld umverteilt wird», findet der Jungfreisinnige. «Ich bin optimistisch, dass die Bevölkerung ein klares Signal aussenden wird, dass sie sich gegen immer mehr Steuern und Abgaben wehrt.»
Bei einem Referendum mit im Boot sein dürfte die SVP. Präsident Albert Rösti (52) hatte im BLICK bereits im vergangenen Herbst Widerstand gegen das neue CO2-Gesetz angekündigt. Das Paket würde eine durchschnittliche Familie rund 1500 Franken mehr im Jahr kosten, warnt Rösti: «12 Rappen mehr für das Benzin, 29 Rappen höherer Heizölpreis und eine Flugticketabgabe, ohne dass damit dem Klima geholfen wird.» Das Volk müsse darüber befinden.
«Das ist demokratiepolitisch fragwürdig»
In dieselbe Kerbe haut SVP-Nationalrat Christian Imark (37). Wie Parteipräsident Rösti ist der Solothurner Mitglied der Umweltkommission. Neben der umstrittenen Flugticketabgabe stört er sich daran, dass Autoimporteure, welche die CO2-Zielvorgaben nicht einhalten, künftig hunderte von Millionen Franken in den neuen Klimafonds zahlen sollen. «Diese Gelder sind für den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds reserviert, einem breit abgestützten Kompromiss», betont er. «Werden sie plötzlich zweckentfremdet, fehlen sie für den Infrastrukturbau und der Volksentscheid von 2017 wird bereits wieder torpediert.»
Aller Entschlossenheit zum Trotz: Der Widerstand gegen das CO2-Gesetz und die enthaltene Flugticketabgabe dürfte einen schweren Stand haben. Nicht nur der Bundesrat und eine deutliche Mehrheit im Ständerat stehen hinter dem Massnahmenpaket. Auch im Nationalrat stellen sich die Parteien von Links-Grün bis hin zur FDP mehrheitlich dahinter.