Brisanter Vorschlag von Avenir Suisse
Selbständige sollen Pensionskasse anzapfen

Selbständige, die wegen Corona nicht mehr so viel verdienen, erhalten Corona-Erwerbsersatz. Schluss damit, fordert nun die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Die Unternehmer sollen ihre Altersguthaben anzapfen, um ihr Leben zu bestreiten.
Publiziert: 20.11.2020 um 08:52 Uhr
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Aktualisiert: 24.11.2020 um 12:53 Uhr
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Während des Lockdowns konnten viele selbständige Unternehmer kein Geld verdienen.
Sermîn Faki

Selbständige Gastronomen, Taxichauffeure und Event-Unternehmer konnten in diesem Jahr kein oder nur wenig Geld verdienen – Lockdown und andere Einschränkungen raubten ihnen ihr Einkommen. Anders als Angestellte aber haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Um sie nicht in die Sozialhilfe zu treiben, schuf der Bund das Instrument des Erwerbsersatzes.

Seit Mitte März erhalten Selbständige, die coronabedingt in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden, 80 Prozent des bisherigen Einkommens aus der Erwerbsersatzordnung. Bis heute sind rund 140'000 Gesuche eingegangen, die Kosten belaufen sich gemäss Bundesamt für Sozialversicherung bisher auf 1,9 Milliarden Franken.

Früher haben sie gut verdient

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse will damit nun Schluss machen. In einem am Freitag veröffentlichten Papier schlägt sie vor, dass gutverdienende Selbständige wie etwa Ärzte ihre Einkommensausfälle während der Krise mit ihrer Altersvorsorge ersetzen sollen – entweder aus der Pensionskasse (so sie eine haben) oder aus der 3. Säule.

«Es gibt Selbständigerwerbende, die in früheren Jahren sehr gut verdient haben und viel sparen konnten», sagt Forschungsleiter Jürg Müller. «Um derzeitige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sollen sie Teile ihres Vorsorgekapitals vorbeziehen können.» Damit künftig keine Vorsorgelücken entstehen, sollten die bezogenen Beiträge später unkompliziert wieder einbezahlt werden können, so Müller.

Die anderen sollen weniger bekommen

Und Selbständige, die nie gut genug verdient haben, um ein Alterskapital anzusparen? Die sollen einen «stark limitierten Erwerbsersatz» erhalten – also weniger als heute. Und «um Fehlanreize weiter zu reduzieren», sollen sie später, wenn es wieder besser geht, einen Teil der bezogenen Leistungen zurückbezahlen.

Avenir Suisse verhehlt nicht, dass es ihr auch darum geht, nicht Strukturen aufrecht zu erhalten, die langfristig ohnehin nicht überlebensfähig wären. «Unternehmen müssen sich permanent anpassen und besser werden. Dieser unaufhaltbare Wandel darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gebremst werden. Denn: Auf diesem Fortschritt beruht am Ende unser Wohlstand», so Müller.

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Als Beispiel nennt die Denkfabrik die Tourismusbranche: Vor allem Anbieter, die auf Gäste aus Übersee ausgerichtet sind, könnten noch lange von einem Nachfrageeinbruch betroffen sein. «Ein struktureller Wandel im Tourismussektor, zum Beispiel hin zu mehr inländischer oder europäischer Kundschaft oder weg vom klassischen Schneesportgeschäft, sollte nicht durch Massnahmen wie den Erwerbsersatz für Selbständige gebremst werden», heisst es im Papier.

Corona-Kredite gingen oft an falsche Firmen

Dass der Strukturwandel gebremst und sinnlos Geld aus dem Fenster geworfen wird, befürchtet Avenir Suisse auch bei den Corona-Krediten, die der Bundesrat allenfalls wieder auflegen will. Und diese Furcht ist nicht aus der Luft gegriffen, wie die Erfahrungen aus der ersten Welle zeigen.

So hat die eidgenössische Finanzverwaltung herausgefunden, dass per Stichtag 25. Mai rund 40 Prozent der Covid-19-Kreditnehmer im vorrechtlichen Inkasso der eidgenössischen Steuerverwaltung erfasst waren und gegen rund 6 Prozent bereits eine Betreibung eingeleitet war.

Gemäss Avenir Suisse sind Millionen von Steuerfranken – denn der Bund haftet zum Schluss – in Firmen geflossen, die nicht wegen Corona in Schwierigkeiten gekommen sind. Das sei nicht der Sinn dieser Kredite gewesen. Sollte der Bund also das Kreditprogramm wieder aufleben lassen, müsste viel besser geprüft werden, wer Geld erhalten soll, so Avenir Suisse.

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