Die Grünliberalen wollen das Steuersystem umkrempeln – und zwar grundlegend. Ihre Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kommt im März an die Urne. Sie verlangt die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dadurch würden dem Bund jährlich 22 Milliarden Franken entgehen.
Dieses Geld will die GLP wieder reinholen – vollumfänglich, wie der Initiativtext vorschreibt. Geschehen soll dies mit einer Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energien. Also auf Benzin, Diesel, Heizöl und Atomstrom. «Damit der Verlust der Mehrwertsteuereinnahmen kompensiert werden kann, würde der Benzinpreis von heute 1.60 auf etwa 2.50 Franken aufschlagen. Der Preis für Heizöl und Atomstrom müsste sich in etwa verdoppeln», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle (50).
Sein Parteikollege, Nationalrat Roland Fischer (49), hat mit offiziellen Statistiken des Bundes berechnet, was die GLP-Initiative für die Portemonnaies von Herrn und Frau Schweizer bedeuten würde. Für Ökos, Normalos und Energieverschwender. Sowie für Arme, Mittelständische und Reiche. Die Rechenbeispiele liegen BLICK vor.
Für Durchschnitts-Familien ändert sich nichts: Ein typischer Schweizer Paarhaushalt mit Kindern (Brutto-Monatseinkommen 8727 Fr., Wohnfläche 98 m2, ein Auto, Treibstoffverbrauch 8 l/100 km, 20 000 km jährlich) käme laut GLP-Berechnungen pro Monat auf 340 Franken Energiesteuer. Heute bezahlt dieser gemäss Bundes-Statistik 335 Franken Mehrwertsteuer. Ein Durchschnitts-Haushalt würde pro Monat also um einen Fünfliber stärker belastet.
Von der ökologischen Steuerreform würden – wie beabsichtigt – Ökos profitieren. Dieselbe Durchschnitts-Familie wie im vorherigen Beispiel, die jedoch fürs Wohnen ausschliesslich auf erneuerbare Energien setzt und mit einem sparsamen Auto (Verbrauch 5 l/ 100 km) jährlich bloss 6000 Kilometer fährt, spart pro Jahr rund 1600 Franken Steuern.
Falls dieselbe Familie allerdings in einer 200-m2-Wohnung lebt, zum Teil nicht-erneuerbare Energie bezieht und mit einem Benzinschlucker (11 l/ 100 km) jährlich 30 000 Kilometer fährt – dann gehts ins Geld! Gemäss GLP-Berechnungen würde die jährliche Steuerrechnung 2000 Franken höher ausfallen.
Die SP bekämpft die GLP-Vorlage unter anderem mit dem Argument, arme Haushalte würden durch die Steuerreform stärker belastet, reiche hingegen entlastet. Wie die Beispiele zeigen, stimmt dies. Aber das Ausmass ist relativ gering:
Ein im Energieverbrauch durchschnittlicher Haushalt mit Brutto-Monatseinkommen von 3475 Franken muss mit jährlich 153 Franken höheren Steuern rechnen. Ein vergleichbarer Durchschnittshaushalt, der jedoch monatlich 18 448 Franken zur Verfügung hat, würde um 1407 Franken entlastet – weil er viel konsumiert und damit heute überdurchschnittlich viel Mehrwertsteuer zahlt.
Die Absicht der grünliberalen Steuerreform ist es, lenkend zu wirken. Mittels künstlicher Verteuerung sollen die Schweizer animiert werden, Energie zu sparen. Und den Energiefressern den Garaus zu machen.
Doch je besser dies funktioniert, um so stärker müssen die Energiepreise steigen. Schliesslich gilt es, die Mehrwertsteuer-Milliarden zu ersetzen. Der Preis für Benzin oder Atomstrom könnte also Jahr für Jahr steigen – theoretisch bis ins Unermessliche. Oder bis sich der Energieverbrauch auf einem tieferen Niveau stabilisiert.