Die Schweiz verwirft sowohl das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten als auch die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen. Letztere erreichte zwar eine Mehrheit beim Volk, scheiterte aber am Ständemehr. Alle Resultate im Überblick gibt es hier.
Damit geht ein hart geführter Wahlkampf zu Ende. Die BLICK-Leserinnen und Leser diskutieren aber weiterhin: Zu reden gibt vor allem das Scheitern am Ständemehr.
«Das Mehr in der Bevölkerung ist entscheidender»
«Es muss endlich Schluss sein mit dieser Regel, nach der das Nichterreichen des Ständemehrs eine Initiative versenken kann», schreibt etwa BLICK-Leser Hanspeter Niederer. In seinen Augen untergräbt das die Demokratie, deshalb fordert er, dass «den Reichen und Ewiggestrigen in den Kleinkantonen ihr absurd überproportionaler Einfluss» genommen wird.
Ähnlich sieht das Jürg Friedli, der sich an das System der USA erinnert fühlt: «Das Argument, dass ohne Stände die kleineren Kantone weniger zu sagen hätten, stimmt schon», schreibt er, «aber ich meine, das Mehr in der Bevölkerung ist entscheidender und gerechter.»
«Wo kämen wir da denn hin?»
Den Gegnern der Konzernverantwortungs-Initiative hat das Ständemehr dafür den Tag gerettet. «So muss das sein», kommentiert BLICK-Leser Hansjörg Kappeler. «Wir können doch nicht Verantwortung übernehmen, wenn irgendwo auf der Welt nicht nach unserem Gesetz gearbeitet wird. Wo kämen wir da denn hin?»
Auch Jürgen Gerber freut sich über die «Schlappe für Links-Grün»: «Mit der Initiative hätten wir die Firmen den ausländischen Anwälten zum Frass vorgeworfen», schreibt er. Und BLICK-Leserin Graziella Gabriel sieht das Nein als Zeichen von Eigenständigkeit: «Die Schweiz muss sich nicht noch mehr in Schwierigkeiten bringen, als sie es mit der EU schon ist.»
«Für Geld gehen wir über Leichen»
Die Befürworter hingegen sehen die heutige Niederlage als verpasste Chance. «Schweizer Firmen können im Ausland also weiterhin Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt verschmutzen», schreibt Martin Bachmann. Er findet es schade, dass viele Stimmbürger die Rechte, die sie als Schweizer geniessen, Menschen in anderen Ländern nicht zugestehen wollen.
Vincenzo Rallo glaubt, die Wähler hätten sich von Wirtschaftsvertretern einlullen lassen. Ähnlich argumentieren die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative. «Typisch Schweiz: Geld stinkt nicht – dafür geht man schon mal über Leichen», schreibt BLICK-Leser Daniel Stufer.
«Waffen schaffen Flüchtlinge»
Frederick Bauer findet es besonders absurd, dass viele, die gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative gestimmt haben, sich über Zuwanderung beschweren. «Waffen schaffen Flüchtlinge», glaubt er, «also sollten alle, die gegen die Initiative waren, von nun an Flüchtlinge aufnehmen.»
Das andere Lager bezweifelt hingegen, dass die Schweiz überhaupt so viel Einfluss auf das Weltgeschehen hat. «Spannen Sie mal eine Weltkarte auf und suchen Sie die Schweiz», antwortet BLICK-Leser Egon Milder einem Befürworter der Initiative. «Dieses kleine Flecklein will entscheiden, wie es in der grossen weiten Welt gehen soll?» Momentan, inmitten der Coronakrise, sollte sich die Schweiz sowieso auf sich selber konzentrieren, findet Fritz Jenni: «Wir haben zurzeit andere Sorgen und müssen wichtigere Probleme lösen.»