Berset kürzt die Gelder
Riesenzoff um Spitex-Beiträge

Wer bezahlt, wenn die Spitex kommt? Darüber ist ein wüster Streit entbrannt. Denn das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat die Beiträge für die ambulante Pflege um 3,6 Prozent gesenkt.
Publiziert: 05.07.2019 um 18:28 Uhr
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Aktualisiert: 05.07.2019 um 22:18 Uhr
Die Beiträge für die ambulante Pflege sollen um 3,6 Prozent gesenkt werden.
Foto: KEYSTONE/GAETAN BALLY
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Cinzia Venafro

Sie kämpfen mittels Volksinitiative für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen – und jetzt dieser «Schlag ins Gesicht»: So bezeichnet der Schweizer Berufsverband für die ambulante Pflege (SBK) das aktuelle Vorgehen von Sozialminister Alain Berset (47). Dessen Eidgenössisches Department des Innern hat nämlich entschieden, die Beiträge für die ambulante Pflege um 3,6 Prozent zu senken.

«Diese Kürzung ist nicht nachvollziehbar und torpediert den Grundsatz ‹ambulant vor stationär›», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Geschäftsführerin Yvonne Ribi sagt: «Das ist ein ein Schlag ins Gesicht der Pflegefachpersonen, die als Freiberufliche oder in der Spitex tagtäglich die so dringend benötigten Pflegeleistungen erbringen.»

Ambulante Pflege sei kostendeckend nicht möglich

Die Leistungen der Spitex kostendeckend zu erbringen, sei kaum mehr möglich, wenn der Entscheid nicht korrigiert werde, so Ribi. Der SBK nimmt daher die Kantone in die Pflicht und fordert diese auf, ihre Beiträge für die Restfinanzierung «mindestens» um den gekürzten Betrag auszugleichen.

Ribi betont: «Das Beispiel zeigt, wie wichtig die Pflegeinitiative ist. Sie schafft die notwendigen Grundlagen, die es für die Rechtssicherheit braucht, auf Gesetzesstufe.» Es brauche eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um unnötige und kostspielige administrative Leerläufe abzuschaffen und um den Pflegefachberuf aufzuwerten. «Die Pflegefachpersonen haben es satt, Spielball der Politik zu sein», so Ribi.

Spitex-Präsident kritisiert Bundesrat

Ebenfalls nicht mit Kritik spart Spitex-Präsident Thomas Heiniger (62), bis vor kurzem Zürcher Gesundheitsdirektor: «Sparen bei der Spitex provoziert teure stationäre Leistungen. Das ist falsch und verschwenderisch», sagt er und ergänzt: «Der Bundesrat setzt mit seiner Verordnungsänderung falsche Zeichen.»

Denn Pflegeleistungen seien im Versorgungssystem unentbehrliche und wichtige Leistungen. Sie erfordern eine hohe Professionalität, Sorgfalt und Qualität. Und das müsse angemessen entschädigt werden.

Die ambulante Pflege diene den Spitex-Klienten, denn sie könnten in ihren vertrauten vier Wänden verbleiben. Das sei zudem günstiger.

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