«Bei der ersten Schwierigkeit fallengelassen»
Pierre Maudet greift Petra Gössi an

Pierre Maudet (FDP) bekräftigte in Interviews mit Sonntagszeitungen, nur dann zurückzutreten, wenn er verurteilt würde. Dafür griff er Parteipräsidentin Petra Gössi an.
Publiziert: 20.01.2019 um 06:13 Uhr
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Aktualisiert: 20.01.2019 um 17:50 Uhr
In einem Interview bekräftigt der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) seine Absicht, nicht zurückzutreten und greift Parteipräsidentin Petra Gössi an.
Foto: Keystone
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Trotz Lügenvorwurfs und Strafverfahren hat sich der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (FDP) in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erneut gegen einen Rücktritt gewehrt. «Ich muss als Politiker zwar vorbildlich, aber nicht unfehlbar sein.»

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete gegen den freisinnigen Juristen im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein. Die Ermittlungen gegen den inzwischen wegen der Affäre teils entmachteten Regierungsrat stehen im Zusammenhang mit einer 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

«Aus Respekt vor den Wählern»

«Wer Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, tritt auch aus Respekt vor seinen Wählern nicht einfach zurück, bevor ein Urteil vorliegt», sagte der 40-jährige Ex-Bundesratskandidat. Die Politik habe Leute nötig, die bereit und fähig seien, harte Auseinandersetzungen zu führen.

Maudet kritisierte in den Interviews Parteipräsidentin Petra Gössi, die seit längerem seinen Rücktritt fordert. Im BLICK-Interview sagt die FDP-Parteipräsidentin: «Das Vertrauen ist nachhaltig zerstört.» Durch ihre Forderung sei «der Eindruck entstanden, die Partei lasse seine Gewählten bei den ersten Schwierigkeiten gleich fallen». Die Partei solle ihre Politiker stützen, bis eine allfällige Schuld erwiesen sei.

Fokus anderswo legen 

Seine Partei solle das Problem nicht noch grösser machen, indem sie sich dauernd mit ihm und seinem Fall beschäftige, sagte der dreifache Familienvater. «Wie gross wäre der Schaden, wenn ich in sechs Monaten freigesprochen werde, und die Partei hätte mich zum Rücktritt gezwungen?»

Maudet kritisiert, dass man ihn nach zwölf Jahren in der Regierung jetzt bloss an einer falschen Einschätzung und einer Lüge messe. «Ich habe gelogen, und die Reise in die Emirate hätte ich nie annehmen sollen. Und natürlich hat meine Glaubwürdigkeit gelitten. Aber ich habe meiner Meinung nach nichts Strafbares gemacht.» Maudet bekräftigte in den Interviews, dass er zurücktrete, falls er rechtskräftig verurteilt werden sollte.

Während die FDP Schweiz weiterhin den Rücktritt des Genfer Staatsrats fordert, stellte sich die zerstrittene Genfer Kantonalpartei hinter Maudet. Die Mitglieder sprachen ihm am Dienstag an einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 Ja zu 312 Nein bei 56 Enthaltungen das Vertrauen aus. Parteipräsident Alexandre de Senarclens, der auf Maudets Rücktritt hingewirkt hatte, will wegen des Votums zurücktreten. (SDA)

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