SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) attackiert Bauernverbands-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) in einem offenen Brief hart. «Du hast mit anderen ein Steuerprivileg für vielleicht einen Fünftel der Bauern durchgesetzt, dass uns 400 Millionen kosten wird. Das ist inakzeptabel», moniert Wermuth – und legt deftig einen drauf: «Kennt ihr eigentlich keine Schamgrenze bei der Selbstbereicherung?»
Grund für Wermuths Ärger: Letzte Woche macht der Nationalrat – angeführt von Bauernchef Ritter – den Landwirten ein Millionengeschenk. Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Beim Bund und bei den Sozialwerken würde das zu geschätzten Ausfällen von 400 Millionen Franken pro Jahr führen.
Ritter: «Wermuth isoliert die SP immer weiter»
Doch Ritter lässt die Attacke nicht einfach so auf sich sitzen. Wermuth greife die Landwirtschaftsvertreter im Nationalrat «massiv und persönlich» an, kommentiert Ritter den Brief.
«Die SP ist verzweifelt», schiesst Ritter scharf zurück. «Statt auf der politischen Ebene nach sachlichen Lösungen und Kompromissen zu suchen, werden Personen kritisiert. Mit solchen Aussagen isoliert Cédric Wermuth die SP immer weiter und staunt dabei, dass die früher erzielten Erfolge der Genossen ausbleiben und die politische Isolation die Folge ist.»
Der Schweizer Bauernverband sei gerne bereit über gute und sachliche Vorschläge, auch zur Grundstück-Gewinnbesteuerung zu diskutieren, betont Ritter.
Allerdings seien «neue Steuern und Abgaben im Umfang von 70 Prozent des Gewinnes volkswirtschaftlich von keinem Nutzen. Wer es nicht glaubt, kann die Wirkung in vielen Ländern der EU überprüfen.»
Ritter nimmt Referendumsdrohung ernst
Was die Referendumsdrohung der Grünliberalen und nun auch der Linken betrifft, nehme man dies «selbstverständlich ernst», so Ritter.
Gelassen schiebt er aber nach: «Wir sind überzeugt, dass der Entscheid des Nationalrates auch der Bevölkerung erklärt werden kann. Eine breite Mehrheit will keine neuen Steuern.»