Ausweichverkehr stoppen
Verkehrsregeln sollen via Navi kommen

Die Stausituation am Gotthard sorgt für neue Impulse in der Verkehrspolitik. GPL-Nationalrätin Barbara Schaffner will den Ausweichverkehr aber gleich schweizweit stoppen. Mit digitalen Verkehrsanordnungen per Navigationssystem.
Publiziert: 17.06.2023 um 15:30 Uhr
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Der Stau am Gotthard treibt die Bundespolitik um.
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Der Stau am Gotthard treibt das Bundeshaus um. Bürgerliche Politiker fordern eine dynamische Tunnelgebühr für den Nord-Süd-Transit, SVP-Chef Marco Chiesa (48) will eine alpine Autobahnmaut und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli (66) will via Navis den Ausweichverkehr am Gotthard stoppen.

An Dittlis Idee knüpft nun auch die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner (54) an. Sie nimmt aber nicht nur den Ausweichverkehr am Gotthard, sondern gleich in der ganzen Schweiz ins Visier. «Ausweich- und Schleichverkehr ist in der ganzen Schweiz ein Problem und würde durch eine Tunnelmaut eher verstärkt», sagt sie zu Blick. Deshalb müsse das Problem auch schweizweit angegangen werden.

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Eine Ursache für verstopfte Strassen sei nämlich die Flut ortsunkundiger Autos, die von den Transitachsen in die Dörfer ausweichen. Schuld daran seien meistens Navigationssysteme, welche die Automobilisten umleiten würden.

Verkehrsanordnungen digital erlassen

Sie hat deshalb eine Motion eingereicht, in welcher sie vom Bundesrat verlangt, das Thema der Beeinflussung von Navigationssystemen wieder verstärkt aufzunehmen.«Es braucht eine Möglichkeit, Verkehrsanordnungen auch digital zu erlassen», ist Schaffner überzeugt.

Das Thema ist nicht neu. Schon 2015 hatte der damalige SP-Nationalrat Thomas Hardegger (67, ZH) einen Vorstoss dazu eingereicht. Der Bundesrat antwortete damals, dass er in einer europäischen Plattform mitarbeite. «Seither scheint aber nichts passiert zu sein», stellt Schaffner fest.

Mit ihrer Motion will sie der Idee einen neuen Anstoss verleihen. «Digitale Verkehrsanordnungen sollen in Navigationssystemen ähnlich wirken wie zum Beispiel Fahrverbote mit ‹Zubringerdienst gestattet›», skizziert Schaffner die Idee. «Sie sollten so verhindern, dass der Verkehr durch Quartierstrassen geleitet wird.»

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Sie könnten bei Bedarf sogar auf ganze Dörfer angewendet werden, die unter dem Ausweichverkehr leiden. «Zudem können Navigationssysteme so in Zukunft möglicherweise zu einer intelligenten Verkehrslenkung beitragen.»

Geplagte Bevölkerung schonen

Die Grünliberale ist überzeugt, dass sich damit nicht nur viel Ärger bei der von Ausweichverkehr geplagten Bevölkerung ersparen liesse. Sondern auch gefährliche Situationen verhindert werden könnten, weil beispielsweise Blaulichtorganisationen nicht mehr im Schleichverkehr stecken bleiben würden.

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Es sei höchste Zeit, die fortgeschrittenen digitalen Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausweichverkehr besser in den Griff zu bekommen, macht Schaffner klar. «Mit digitalen Verkehrssignalen werden Anbieter von Navigationssystemen verpflichtet, entsprechende Verkehrsvorgaben in der Navigation zu implementieren.»

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