Der 20. Oktober erwischte Regula Rytz (57) auf dem falschen Fuss. Die Grünen-Chefin war überrumpelt vom Wahlsieg ihrer Partei. Nur eines forderte Rytz mit aller Deutlichkeit: einen Klimagipfel, an dem Parteien und Klimaforscher miteinander ausmachen sollen, «welche Massnahmen wir wie schnell beschliessen können. Das ist der Auftrag unserer Wähler».
Nur, nach den grossen Ankündigungen ist bis jetzt nicht viel passiert. Zwar fand Mitte November ein Organisationstreffen der Generalsekretäre von Grünen, SP, FDP und CVP statt. Zudem sollten alle Parteien fünf zentrale Fragen formulieren, die am Gipfel thematisiert werden sollen.
Grüne schweigen zu ihrem Projekt
BLICK hat bei allen Parteien nachgefragt. Es zeigt sich: Aus dem Klimagipfel wird ein Geheimgipfel. Welche Fragen die grüne Wahlsiegerin thematisieren will, will sie nämlich nicht sagen. «Die Leitfragen der Grünen werden wir im Moment nicht öffentlich machen», so Grünen-Generalsekretärin Regula Tschanz (35) auf Anfrage.
Auch SP und CVP wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Die SVP immerhin gibt zu, dass sie die Fragen – Einsendeschluss war diesen Montag – noch nicht beisammen hat. Die GLP hat die Fragen ebenfalls noch nicht formuliert.
FDP ist vorbereitet
Allein die FDP gibt offen Auskunft darüber, welche Themen Chefin Petra Gössi (43) klären will. Sie fragen unter anderem, was zu tun ist, dass trotz des Pariser Klimaabkommens genügend Energie vorhanden ist, welche Infrastruktur eine CO2-neutrale Mobilität braucht oder wie Lenkungsabgaben aussehen müssen, damit Bürger und Wirtschaft keinen Schaden nehmen. Sogar den Weg zu einem nachhaltigen Finanzplatz wollen die Freisinnigen in Angriff nehmen.
Die Grünen sind bei ihrem Prestigeprojekt noch nicht so weit fortgeschritten. Weder haben sie bereits Wissenschaftler gefunden, die am Klimagipfel teilnehmen, noch steht ein konkreter Termin dafür fest.
Alle haben zugesagt
Immerhin: «Alle Parteien haben zugesagt, am Klimagipfel teilzunehmen. Das ist ein erfreuliches Signal», so Tschanz. Erfreulich schon. Nur: Wollen die Grünen den Klimagipfel wirklich als Erfolg verbuchen, braucht es mehr als nur Signale.