Darum gehts
- Nationalratskommission lehnt Vorschlag für neunköpfigen Bundesrat ab
- Gegner befürchten Beeinträchtigung der Stabilität des politischen Systems
- 14 zu 11 Stimmen gegen die parlamentarische Initiative der Grünen
Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ein Nein zu einer parlamentarischen Initiative der Fraktion der Grünen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Folgt die grosse Kammer diesem Antrag, ist das Geschäft erledigt.
Die Idee von neun Bundesratsmitgliedern war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Zuletzt lehnte der Ständerat Mitte 2022 eine ähnliche Forderung ab. Es brauche keinen neuen Versuch, schreibt die SPK-N nun.
«Primäre Funktion regieren»
Kernargument der Gegnerinnen und Gegner ist, dass ein Bundesrat mit neun Mitgliedern kaum mehr als Kollegialbehörde funktionieren könne. Die Stabilität des politischen Systems leide, wenn die Grösse der Regierung aufgrund geänderter politischer Kräfteverhältnisse angepasst werden müsse.
«Die primäre Funktion des Bundesrats ist das Regieren und nicht die Repräsentation der verschiedenen politischen Kräfte», hiess es. Eine Regierung mit mehr Mitgliedern und somit mehr Departementen hätte zudem grösseren Koordinationsbedarf, was ein Bürokratisierungsschub befürchten lasse.
Politische Kräfte besser abbilden
Die Befürwortenden eines neunköpfigen Bundesrats halten dagegen fest, dass die verschiedenen politischen Kräfte, Landesgegenden und Sprachregionen besser in die Regierung eingebunden werden könnten. Bei den letzten nationalen Wahlen hätten so viele Menschen Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten seien, wie noch nie seit der Einführung der Zauberformel 1959, argumentieren sie.
Nein sagt die SPK-N auch zu einer zweiten vorgeschlagenen Regierungsreform der Grünen. Sie erachtet es gemäss Mitteilung als unrealistisch, dass die Funktion des Bundesrats im Job-Sharing ausgeübt werden kann. Führung und Verantwortung auf dieser Ebene seien nicht teilbar, lautete der Tenor.