Nach der aus ihrer Sicht absolut unzufriedenstellenden Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zieht die SVP die Konsequenz: An der Delegiertenversammlung in Lausen gab die Basis heute grünes Licht für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit.
Das Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden. Der definitive Text für das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll nun erarbeitet werden. Die Lancierung zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist bis Ende Jahr geplant.
Die Beschlüsse des Bundesrates würden «aus den Fugen geraten», sagte Parteipräsident Albert Rösti zu den Delegierten. Die EU blockiere zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dennoch wolle die Landesregierung bedingungslos Geld für die Osterweiterung sprechen.
Die geplante Umsetzung der MEI umschrieb Rösti als «Stellenbüro für Einwanderer». Viele Politiker gingen davon aus, dass es in der Schweiz genügend Platz habe für die vielen Einwanderer und Asylbewerber.
Das Volk müsse daher auch in Zukunft Korrekturen anbringen, wie etwa seinerzeit beim Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Das Zuwanderungsregime habe alleine Sache der Schweiz zu sein. (SDA/lha)