Die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel kommt nicht zustande: Im Baselbiet wurde der Fusionsvertrag zwar mit 66,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen, im Stadtkanton dagegen mit fast 56 Prozent Nein-Stimmenanteil klar verworfen. Ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung wurde mit Ja-Anteilen von 67,3 Prozent in Basel-Stadt und 77,0 Prozent in Baselland dagegen in beiden Halbkantonen gutgeheissen.
Angenommen wurde in Baselland mit einem Ja-Anteil von 69,7 Prozent auch eine den Staatsvertrag zur Spitalfusion ergänzende Gesetzesänderung. Zugestimmt haben die Baselbieter mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen auch dem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten: Wird Land neu eingezont, muss auf die Wertsteigerung eine Abgabe von 20 Prozent bezahlt werden.
Bern: Ja zur Polizei, Nein zum Energiegesetz
Im Kanton Bern ist ein neues Energiegesetz, das die Vorgaben für Gebäude verschärft hätte, knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6 Prozent verworfen worden. Damit hat schon der zweite Kanton die Umsetzung der Energiestrategie des Bundes torpediert.
Klar angenommen wurde dagegen mit mehr als drei Vierteln der Stimmen das neue Polizeigesetz. Dieses sieht beispielsweise vor, dass die Polizei ohne Anfangsverdacht einen Monat lang in der Privatsphäre von Leuten herumschnüffeln darf. Zudem sieht das Gesetz vor, dass sich Veranstalter von Demonstrationen künftig an den Polizeikosten beteiligen sollen, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft.
Klarere Trennung von Kirche und Staat in Genf
In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Auch religiöse Kundgebungen sind künftig nicht mehr gestattet. Die Genferinnen und Genfer haben das umstrittene Laizitätsgesetz mit knapp 55,1 Prozent angenommen.
Keine Chance an der Urne hatten zwei von der Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiativen zur Gesundheit. Die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung scheiterte mit 54,76 Prozent Nein-Stimmen, die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse mit 55,5 Prozent Nein-Stimmen.
Trinkwasserversorgung bleibt öffentlich
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen zudem keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung: Sie haben das bürgerlich geprägte Wassergesetz versenkt. Und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 55 Prozent. Baudirektor Markus Kägi (SVP) bedauert das Resultat. Das Volk habe die Chance verpasst, das veraltete Wassergesetz der heutigen Zeit anzupassen, sagte er vor den Medien. Aber die haltlosen Behauptungen der Gegner hätten offenbar gewirkt. «Mit diesem Nein stehen wir wieder auf Feld eins.»
Für Thomas Forrer, Grüner Kantonsrat und Co-Leiter des Komitees gegen das Wassergesetz, ist das Nein zur Teil-Privatisierung ein klarer Auftrag an die Regierung. «Die Bevölkerung will, dass die Wasserversorgung vollständig in öffentlicher Hand bleibt.» Nun müsse man dafür sorgen, dass diese 100 Prozent auch im Gesetz verankert würden. Um dies zu erreichen, seien bereits Vorstösse in Planung.
Mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 70 Prozent haben sich die Zürcher auch gegen die Abschaffung der Hundekurse entschieden. Die Halter von «grossen und massigen Hunden» müssen damit auch in Zukunft einen obligatorischen Kurs absolvieren. Die Regierung will die versprochene Überarbeitung – neu sollen alle Hundehalter einen Kurs absolvieren müsse, der allerdings weniger lang dauern soll – nun schnell umsetzen.
Länger Unterschriften sammeln
Im Tessin gelten künftig längere Fristen beim Sammeln von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Die Vorlage war mit 52'722 Ja gegen 14'030 Nein unbestritten.
Mit 50'231 Ja gegen 16'140 Nein wurde eine Verfassungsänderung für die Ausübung politischer Rechte von im Ausland lebenden Tessinern angenommen. Mit 57'531 Ja gegen 8145 Nein fand eine Vorlage Zustimmung, die künftig bei Verfassungsänderungen die Auswahl zwischen zwei verschiedenen Varianten ermöglicht. Mit der Annahme der vierten Vorlage schliesslich sollen Volksinitiativen dank eines vereinfachten Verfahrens künftig schneller umgesetzt werden.
Uri will nicht mehr Grossraubtiere
Im Kanton Uri haben die Stimmberechtigten die vom Bauernverband lancierte Verfassungsinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,5 Prozent gutgeheissen. Die Forderungen der Initiative sind aber bereits weitgehend erfüllt.
Der Kanton St. Gallen kann eine IT-Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels starten. Knapp 70 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten bewilligten einen Kredit von 75 Millionen Franken für Projekte in allen Bildungsstufen.
Männer regieren weiter
In einem Kanton fanden zudem Wahlen statt: Allerdings gab es in Appenzell Ausserrhoden keine Überraschungen. Die Regierung bleibt in Männerhand: Die drei Bisherigen wurden bestätigt. Hansueli Reutegger verteidigt den Sitz der SVP, Yves Noël Balmer jenen der SP. (SDA/sf)
Kantonale Abstimmungen 10.2.