Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) ist überzeugt: In den kommenden Jahren muss sich die Armee stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausrichten. Das heisst: Sie soll sowohl bei der Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt wie auch bei der subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden schnell und tatkräftig eingesetzt werden.
Wie sie die Armee dafür fit machen will, beantragt sie dem Parlament Verpflichtungskredite für 2,3 Milliarden Franken. So weit, so üblich.
40 Prozent weniger CO2 bis 2030
Doch Amherd hat mit der Armeebotschaft 2021 mehr im Sinn: Um die Klimaziele des Bundesrats zu erfüllen, soll die Armee die Energieeffizienz erhöhen und zukünftig noch mehr erneuerbare Energie produzieren. Zudem verpflichtet sie die Soldaten, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. «Das ist mir persönlich sehr wichtig», so Amherd. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes könne das Verteidigungsdepartement viel bewirken.
Bei Gebäudesanierungen werde künftig konsequent auf den Minergie-Standard gesetzt, auch mit der Erneuerung der Fahrzeugflotte soll die Armee ihre Energieeffizienz verbessern. Zum Beispiel kann mit der Anpassung von Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe der CO2-Ausstoss um jährlich rund 28 Tonnen gesenkt werden. Auch das Ausbildungszentrum Schwarzenburg werde komplett mit erneuerbarer Energie versorgt.
Sonnenstrom und Bio-Standard
Weiter werden mit dem Immobilienprogramm Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18 000 Quadratmetern an 13 Standorten gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 2,8 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von 650 Haushalten entspricht.
Schon heute betreibt die Armee über 40 Photovoltaikanlagen, die genug Strom erzeugen, um 1500 Haushalte zu versorgen. Bis 2030 soll die Produktion vervierfacht werden. Beispielsweise wird die Verdichtung des Waffenplatzes Frauenfeld auch für die Installation für eine Anlage genutzt, die 130 Haushalte ein Jahr lang versorgen könnten. Auf dem Waffenplatz soll zudem die landwirtschaftliche Nutzung auf Bio umgestellt werden.
Die Armeebotschaft weist neu aus, wie viel die Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen. «Aber Sie müssen keine Angst haben, ich habe nicht das Departement gewechselt», scherzte Amherd. Und präsentierte dann die fünf sicherheitspolitischen Schwerpunkte der Armeebotschaft:
- Erstens will der Bundesrat Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen, damit die Armee rasch einsatzbereit ist und das gesamte Spektrum ihrer Aufträge erfüllen kann. Zu diesem Zweck soll für 178 Millionen Franken das Führungsnetz Schweiz ausgebaut werden. Zudem soll die Ausstattung der Rechenzentren erneuert (79 Millionen Franken) und Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe (66 Millionen Franken) saniert und angepasst werden. Diese Investitionen ermöglichen eine krisenresistente, geschützte und störungsfreie Kommunikation, die besser gegen Cyberangriffe geschützt ist als bisher.
- Zweitens will der Bundesrat die Mobilität verbessern. Die Bodentruppen sollen künftig vermehrt mobil und im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt werden können. Zum einen sollen deshalb die Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure erneuert werden (360 Millionen Franken). Mit diesen Fahrzeugen können Hindernisse rasch entfernt und Absperrungen gebaut werden. Zum anderen sollen ein- und zweiachsige Anhänger ersetzt werden (66 Millionen Franken). Und auch hier setzt Amherd auf Umweltfreundlichkeit: Die neuen Fahrzeuge sollen weniger Kraftstoff verbrauchen und weniger Lärm verursachen.
- Den dritten Schwerpunkt setzt der Bundesrat auf den individuellen Schutz der Armeeangehörigen. Dieser soll erhöht werden, indem die in den 1990er-Jahren beschafften Schutzausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel für 120 Millionen Franken ersetzt werden.
- Mit dem vierten Schwerpunkt der Armeebotschaft 2021 auch Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft angepasst werden. Dazu werden zusätzliche Lager- und Betriebsflächen benötigt.
- Fünftens beabsichtigt der Bundesrat, Ausbildungsinfrastrukturen zu modernisieren. Er will die Waffenplätze in Frauenfeld (3. Etappe, 69 Millionen Franken) und Drognens (2. Etappe, 45 Millionen Franken) ausbauen und weiter verdichten. Zudem will er sich an der Indoor-Schiessanlage in Sion beteiligen (26 Millionen Franken), das Ausbildungszentrum des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in Schwarzenburg sanieren (34 Millionen Franken) und Simulatoren für schultergestützte Mehrzweckwaffen beschaffen (51 Millionen Franken).