Sie fürchten die Überwachung. Das Nein-Komitee zum Anti-Terror-Gesetz warnt davor, dass politische Aktivisten künftig überwacht werden könnten. «Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte» schreibt das Komitee bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen am Montag. Ebenfalls Teil der Gegnerschaft ist die Klimabewegung.
Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben, schreibt das Komitee. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen».
Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan «Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.
(SDA)