Angela Merkel in Bern
«Die Asylpolitik funktioniert zurzeit nicht»

Heute war die mächtigste Frau der Welt zu Besuch. Sie machte klar: Sie will die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter pflegen. Beim Streit mit der EU können wir aus Berlin aber keine Hilfe erwarten.
Publiziert: 03.09.2015 um 10:23 Uhr
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Aktualisiert: 01.10.2018 um 02:52 Uhr
: Angela Merkel: «Die Asylpolitik funktioniert zurzeit nicht»(02:35)

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Bern keine Hinweise darauf gegeben, dass die Schweiz bei den bilateralen Gesprächen mit der EU auf Unterstützung aus Berlin zählen kann. Die deutsche Kanzlerin blieb bei ihren Ausführungen extrem vage.

Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Gleichzeitig akzeptiere sie den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, sagte Merkel am Donnerstag bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

«Ich unterstütze vollkommen den Kurs, den die EU-Kommission und die Schweizer Regierung eingeschlagen haben», so Merkel weiter. Es gelte nun Wege auszuloten, um im Thema vorwärtszukommen. Deutschland werde den Prozess dabei «konstruktiv» begleiten.

Konkrete Ideen, wie dieser Prozess und eine Lösung aussehen könnte, legte die deutsche Kanzlerin nicht vor. Sie sieht den Ball in Bern und in Brüssel, die miteinander das Gespräch suchen müssten.

Die Frage eines Journalisten, ob die Einführung sogenannter Schutzklauseln, wie sie einige Parteien und die Wirtschaft fordern, ein möglicher Ausweg sei, liess sie unbeantwortet - und verwies auf ihre Erfahrung, dass meistens am Schluss eine Lösung gefunden werde, wo es einen Willen gebe.

Einig waren sich Merkel und Sommaruga darin, dass die Lage schwierig sei - «auch nach den Gesprächen von heute», wie Bundespräsidentin Sommaruga sagte. Der Bundesrat habe die Pflicht, die Verfassungsänderung umzusetzen.

«Die EU respektiert unsere Entscheidungen», sagte sie vor den Medien. «Heute muss aber klar sein: Wenn wir den bilateralen Weg erhalten wollen, dann muss er erneuert und gestärkt werden.»

Deutlicher wird die Bundeskanzlerin beim Thema Asyl. «Wir sagen nur, dass das Dublin-Verfahren zurzeit nicht funktioniert. Dies, weil so viele Flüchtlinge an den Aussengrenzen angekommen. Gleichzeitig könne Schweden, Österreich und Deutschland die ganze Krise bei der Unterbringung nicht allein bewältigen. In der augenblicklichen Situation ist es offensichtlich, dass die auf dem Papier stehende Asylpolitik nicht funktioniert.»

Sie lobte dabei ausdrücklich auch die Schweiz. Man sehe die Verfahren der Schweiz bei Leuten ohne Aussicht auf Asyl als Vorbild an, so Merkel. (SDA/rsn)

 (SDA)

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