Amstimmung vom 18. Juni
Gegner des Covid-19-Gesetzes starten Kampagne

Das Referendumskomitee gegen das verlängerte Covid-19-Gesetz hat seine Kampagne gestartet. Zum dritten Mal innert zwei Jahren will eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien die aus ihrer Sicht schädlichen Massnahmen beenden.
Publiziert: 11.05.2023 um 11:30 Uhr
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Aktualisiert: 11.05.2023 um 17:59 Uhr
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Dritter Anlauf: Das Referendumskomitee gegen das verlängerte Covid-19-Gesetz hat seine Kampagne gestartet.

Ein Nein zur Vorlage am 18. Juni bedeute die Rückkehr zur Normalität, hielt das Komitee aus Gegnern der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie am Donnerstag vor den Medien in Bern fest. «Corona ist vorbei und das Covid-Zertifikat muss verschwinden», sagte Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-voll. Man müsse dem Bundesrat das Notrecht wegnehmen.

Die Menschen im Land hätten genug von Massnahmen, Streit und Diskriminierung. «Sie wollen die Schweiz wieder zurück», erklärte Rimoldi. Die Ablehnung verhindere eine «jederzeit drohende Einführung» des Corona-Zertifikats, überwinde die Spaltung der Gesellschaft und stoppe die Beschneidung der Grundrechte, argumentierte das Komitee.

Breitseite gegen sämtliche Covid-Massnahmen

Im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Abstimmungen über das Covid-Gesetz entfallen nach Ansicht der Gegner dieses Mal die ausschlaggebenden Punkte: Bei der ersten waren es die Finanzhilfen, bei der zweiten Covid-Zertifikat und Impfung.

Das Zertifikat erwies sich den Angaben zufolge als nutzlos. Die Stimmbürgerinnen und -bürger seien belogen worden. Gesundheitsminister Alain Berset habe behauptet, das Zertifikat zeige, dass jemand nicht mehr ansteckend sei. Das sei falsch.

Auch von der «Impflüge» sprachen Massnahmenkritiker an ihrer Medienkonferenz. Für Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung, sind die Impfungen ein «Milliardengrab». Die Beweislage für die Wirksamkeit sei dünn. Die Wahrheit lasse sich nicht immer unter den Teppich kehren, auch nicht mit dem Vorwurf von Verschwörungstheorien.

Eine Pfizer-Managerin gab den Angaben zufolge vor dem EU-Parlament zu, dass mRNA-Impfstoffe nicht vor «Ansteckung und Weiterverbreitung» schützen. Dennoch habe die Politik die Impfung als Wundermittel verkauft und sie den Menschen aufgezwungen.

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Unwirksamkeit sei erwiesen

Das Covid-19-Gesetz schütze niemanden - im Gegenteil, befindet das Komitee. Längst sei die Unwirksamkeit der Massnahmen erwiesen. Sie hätten grossen Schaden angerichtet. Als Beleg nannte das Komitee geschlossene Betriebe, zerstörte Existenzen und die gesundheitlichen Schäden - gerade bei jungen Menschen.

Die Bilanz lese sich wie ein Kriegsbericht, sagte Maria Pia Ambrosetti von Helvethica Ticino, einer Partei, welche bei den jüngsten Wahlen im Tessin auf Anhieb zwei Parlamentssitze erobert hatte.

Andreas Gafner, Nationalrat der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU/BE), erklärte, im Abstimmungskampf werde wieder das «spalterische Zertifikat» beworben. Dass es für Auslandreisen nötig sei, stimme nicht.

Ausnahmezustand dürfe nicht Normalfall werden

Michelle Cailler, die Präsidentin des Mouvement Fédératif Romand, warf Berset vor, mit der Anpreisung neuer Medikamente, welche dank des Gesetzes entstehen würden, unterstütze er nur die Pharmaindustrie.

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Mit der Verlängerung drohe jederzeit wieder eine Schliessung von Restaurants und Läden, obwohl für solche Massnahmen die wissenschaftliche Grundlage fehle. Nicht zuletzt führten die Massnahmengegner demokratiepolitische Bedenken ins Feld. Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Normalfall werden.

Das aus Mass-voll, Freunden der Verfassung, EDU, Helvethica Ticino und Mouvement Fédératif Romand zusammengesetzte Komitee brachte für das Referendum gut 60'000 Unterschriften zusammen. Nötig sind 50'000. (SDA)

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