Amherd eröffnet Delegiertenversammling der Mitte
«Beim Neutralitätsrecht sind die Regeln klar»

Zum Auftakt der Mitte-Delegiertenversammlung in Stans hat Verteidigungsministerin Viola Amherd am Samstag auf ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück geblickt. Als Moment der Zuversicht bezeichnete sie die grosse Solidarität in der Bevölkerung.
Publiziert: 25.02.2023 um 11:33 Uhr
Verteidigungsministerin Viola Amherd blickte an der Mitte-Delegiertenversammlung in Stans auf in Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück.

Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einmarschierte, «das Völkerrecht mit den Füssen» trete, einen souveränen Staat missachte, aber auch die geflüchteten Menschen sowie all die Menschen, die starben, beschäftige und belaste sie sehr, sagte die Bundesrätin.

Amherd sprach auch über die Neutralitätsfrage. Und sie unterschied dabei zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Recht seien die Regeln klar. Bei der Neutralitätspolitik gebe es einen gewissen Handlungsspielraum, der diskutiert werden müsse.

Die Mitte-Delegierten rüsten sich in Stans für den Wahlherbst und fassen die Parolen für die Abstimmung im Juni zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz. (SDA)

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