FDP will Asylbewerber nach Eritrea zurückschicken», titelte die «Schweiz am Sonntag» Ende Oktober auf ihrer Frontseite. Tatsächlich erklärte Parteipräsident Philipp Müller (62), dass seine Partei in der Wintersession einen Vorstoss zur Situation in Eritrea einreichen werde.
Hintergrund war die hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Land, das gerne als «Nordkorea Afrikas» bezeichnet wird. Aktuell sind über 9000 Eritreer im Asylprozess. Junge Menschen müssen in Eritrea unter fürchterlichen Umständen Militärdienst leisten.
Heute dürfen Flüchtlinge deshalb fast immer in der Schweiz bleiben, obwohl Dienstverweigerung nicht mehr per se ein Asylgrund ist. Müller bezweifelte, dass eine Rückführung wirklich unzumutbar ist. Seine Ankündigung sorgte für Aufsehen. Von rechts gabs Applaus, vom Rest verbale Prügel.
Die FDP-nahe «NZZ» publizierte einen Kommentar unter dem Titel «Die Situation in Eritrea ist schlimm. Punkt.» Und siehe da: Die Wintersession ist vorbei, und die FDP hat es verpasst, den Vorstoss einzureichen. Müller will sich nicht offiziell zu den Gründen äussern und verweist lieber auf die seiner Ansicht nach zu hohe Einwanderung aus Drittstaaten.
Die Interpellation soll nun zu einem späteren Zeitpunkt verfasst werden.