In knapp vier Wochen stimmen wir über den AHV-Steuer-Deal ab. Für die einen löst die STAF genannte Vorlage zwei dringende Probleme: Sie schafft erstens die international verpönten Steuerregimes für Holding-Gesellschaften ab und verschafft zweitens der klammen AHV eine Zusatzfinanzierung.
Andere stören sich just an der Verknüpfung von zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben: Steuern und AHV. Das komme einem «Erpressungsversuch» gleich, moniert vor allem die GLP. «So verhindern wir die unverfälschte Meinungsäusserung der Schweizer Bevölkerung», argumentiert etwa Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (40). Denn die Stimmbürger könnten sich nicht einzeln zu den Themen äussern. Dieses Argument bemühte auch «Arena»-Dompteur Jonas Projer (37): Minutenlang musste sich Bundespräsident Ueli Maurer (68) zur Verknüpfung äussern.
1993 gab es einen ähnlichen Kuhhandel
Projer und Moser sind nicht allein: Auch die Stimmbürger stören sich am Kuhhandel. Laut SRG-Umfrage ist die Verknüpfung der zwei sachfremden Themen ein wirksames Argument gegen die Reform. Kein Wunder, meint GLP-Vizepräsident Pascal Vuichard (29): «Die Verknüpfung ist einmalig und ein Affront gegenüber der direkten Demokratie.»
Hier allerdings irren Vuichard und Co. Es ist gerade einmal 26 Jahre her, als die Stimmbürger vor einer ähnlichen Ausgangslage standen: bei der Abstimmung 1993 über die Einführung der Mehrwertsteuer. Damals galt es, im x-ten Versuch die Warenumsatzsteuer aus dem Zweiten Weltkrieg durch die ungeliebte Mehrwertsteuer zu ersetzen. Gewinner waren die Unternehmen, die weniger zur Kasse gebeten wurden. Die Zeche zahlten die Konsumenten, weil die Mehrwertsteuer auch auf Dienstleistungen sowie Brennstoffen und Strom fällig wurde.
Prämienverbilligungen als «soziale Kompensation»
Daher griff man – wie jetzt bei der STAF – zu einer «sozialen Kompensation», wie es im Abstimmungsbüchlein von 1993 heisst: «Deshalb werden fünf Prozent des Steuerertrags gezielt zur Verbilligung der Krankenkassenprämien unterer Einkommensschichten eingesetzt.»
Steuerentlastung für Unternehmen – Prämienverbilligungen für Geringverdiener: Das war der Kuhhandel von 1993. Nur: Weder im Parlament noch im Abstimmungskampf spielte diese Verknüpfung eine Rolle. Und letztlich wurde der Prämien-Steuer-Deal mit 66,7 Prozent angenommen.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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