Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet (40, FDP) weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik zuständig ist nun Mauro Poggia (59, MCG). Wie die Regierung im Anschluss an ihre wöchentliche Sitzung heute mitteilte, treten die Massnahmen am 1. Februar in Kraft.
Maudet hatte sich samt Familie und Freunde zu einer etwa 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 einladen lassen. Zudem soll er von einer Hotelkette unterstützt worden sein und seine Mandatsabgaben an die Partei seien von einem Unterstützerverein bezahlt, aber vom FDP-Staatsrat von den Steuern abgezogen worden, wird ihm vorgeworfen. Es läuft ein Verfahren gegen Maudet wegen Vorteilsannahme im Amt.
Maudet löste Regierungskrise aus
Die Affäre Maudet hat die Genfer Kantonsregierung in eine schwere Krise gestürzt. Der freisinnige Sicherheitsdirektor musste schon das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.
Jetzt geht die Entmachtung noch weiter: Mauro Poggia, der bereits im September die Polizeiaufgaben interimistisch übernommen hatte, ist neu ganz für die Sicherheitspolitik zuständig. Es wird ein neues Departement für Sicherheit, Beschäftigung und Gesundheit geschaffen. Dazu gehören die Polizei, die Gefängnisse, das kantonale Bevölkerungs- und Migrationsbüro sowie das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. Für diese Bereiche war früher Maudet verantwortlich.
Nur bei einer Verurteilung will er gehen
Die Entmachtung Maudet hatte sich abgezeichnet: Am Sonntag hatte die Genfer Regierung ohne Maudet und seine Parteikollegin Nathalie Fontanet (54) zu einem Geheimtreffen zusammengefunden, um die Neuorganisation des Staatsrats zu planen (BLICK berichtete).
Die Parteileitung der FDP Schweiz hat Maudet zum Rücktritt aufgefordert. Die Basis der Genfer FDP stützte ihren Regierungsrat vor einigen Tagen dennoch knapp. Basierend auf diesem Vertrauensveweis weigert sich Maudet weigert, seinen Sessel zu räumen. Er will nur gehen, sollte er wegen Vorteilsannahme im Amt verurteilt werden. (SDA/pt)