Darum gehts
- Mitte-Partei veröffentlicht Ergebnisse der internen Untersuchung zum Generalsekretariat
- Alt Bundesrichter sprach gar nicht mit den Kritikern
- Kritische Stimmen fordern Korrektur der Darstellung auf der Mitte-Website
Das Generalsekretariat der Mitte sorgt seit längerem für Schlagzeilen. Im Februar 2023 berichtete Blick über ein mutmassliches «Klima der Angst». Die Vorwürfe wurden parteiintern und medial immer wieder neu diskutiert. Zuletzt beauftragte das Mitte-Präsidium den ehemaligen Bundesrichter Heinz Aemisegger (78), Gespräche zu führen.
Aemiseggers Abklärungen sollten ein Befreiungsschlag werden. Am Dienstag veröffentlichte die Mitte ein Communiqué «in eigener Sache» mit dem Ergebnis: «Es bestehen keine Anhaltspunkte für persönliche Verfehlungen oder systematisches Fehlverhalten. Das Generalsekretariat wird durch Gianna Luzio (45) kompetent, korrekt und professionell geführt.» Mehr noch: Die Partei könnte ihre Fürsorgepflicht gegenüber Luzio verletzt haben. Der Berner Anwalt Urs Marti hatte 2023, im Auftrag einzelner Frauen der Partei, ehemalige Mitarbeitende befragt und später Luzio scharf kritisiert. Das könnte finanzielle Folgen haben: «Allenfalls sind geeignete Massnahmen zur Wiedergutmachung gegenüber der Generalsekretärin zu prüfen», schreibt Aemisegger.
Was die Medienmitteilung verschweigt, aber aus der Dokumentation hervorgeht: Es gab kein Gespräch zwischen Aemisegger und den kritischen Stimmen. Vier Tage nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist meldeten sich diese und stellten Bedingungen für ein Gespräch: Anwesenheit einer Vertrauensperson, ein neutraler, barrierefreier Ort (wegen einer körperlich eingeschränkten ehemaligen Mitarbeiterin) und das Recht, das Protokoll gegenlesen zu dürfen. Die ehemaligen Mitarbeitenden warnten vor einer «Alibiübung». Die versäumte Frist erklären sie gegenüber Blick mit privaten und beruflichen Gründen. Die Mitte ignorierte ihre Forderungen; ein Mitte-Anwalt warf den ehemaligen Mitarbeitenden vor, «bösgläubig und böswillig» zu handeln und politischen Druck zu erzeugen, statt Missstände klären zu wollen.
Gruppe fordert Korrektur bis zum 11. Juni
Die Kritiker wollen das nicht auf sich sitzen lassen und schreiben nun in einem neuen Brief an das Parteipräsidium: «Mehrere schwerwiegende Krankschreibungen, eine auffallend hohe Fluktuation, der Bericht von Rechtsanwalt Urs Marti, fünf Meldungen beim sogenannten Ombudsmann sowie zahlreiche direkte Hinweise beim Parteipräsidium (nicht anonym) über mehrere Jahre hinweg sollten aus unserer Sicht Anlass genug sein, die Vorwürfe juristisch ernst zu nehmen.» Auch kritisiert die Gruppe, der Mitte-Anwalt habe «in einschüchterndem Tonfall» kommuniziert. Sie fordert eine Korrektur der «Fehldarstellung des Sachverhalts» auf der Mitte-Website bis zum 11. Juni.
Was sagt Parteipräsident Gerhard Pfister (62)? «Weder die Unterzeichnerin des Schreibens noch sonst jemand hat die kolportierten arbeitsrechtlichen Beschuldigungen etc. zivilrechtlich angezeigt – ebenso wenig wurden die angebotenen internen und externen Gesprächsangebote genutzt. Mehr können – und werden – wir nach zahlreichen ernsthaften Bemühungen zur objektiven Aufarbeitung beim besten Willen nicht tun.» Er persönlich habe volles Vertrauen in die sachliche, abschliessende Einschätzung von alt Bundesrichter Aemisegger und respektiere die Schlussfolgerungen.