Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) dominiert die politische Debatte. Eine der umstrittensten Fragen: Was passiert bei einem Nein? Dazu gaben die Gegner um SP und Grüne diese Woche eine Pressekonferenz.
Im Anschluss hielten sie fest: «Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine ausgewogene Reform.» Die vorliegende Version hingegen sei abzulehnen. Städte, Gemeinden, Kirchen und Steuerzahler müssten dabei für die «Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre» aufkommen.
Von «ausgewogener Vorlage» zum «Steuerabzugsfestival»
Die Schuld dafür gibt die Linke in der Mitteilung dem Parlament: «Unter massivem Einfluss der Steuerberater-Lobby wurde aus einer ausgewogenen Vorlage ein Steuerabzugsfestival, das mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet.»
Nur: Als die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die «ausgewogene» Vorlage nach der Vernehmlassung präsentierte, tönte es von links noch ganz anders. «Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren», schrieb die Partei im April 2015 in einem Communiqué. Denn sie atme «den Geist der Anbiederung der Mitteparteien an die SVP».
Gössi: SP und Grüne geben sich «pseudogemässigt»
Das sorgt bei den Befürwortern für rote Köpfe. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Einmal mehr nehmen es die Linken nicht so genau mit der Wahrheit und versuchen, die Bevölkerung anzulügen.»
SP und Grüne würden sich «pseudogemässigt» geben und so die Bevölkerung für dumm verkaufen. «Die Wahrheit ist aber, dass sie die Reform von Anfang an aus ideologischen Gründen abgelehnt haben», so Gössi.
SP-Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer wehrt sich gegen diese Vorwürfe: «Aber, aber, Petra Gössi. Sie nehmen es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau!»
Die Aussage der FDP-Chefin sei «unsinnig», denn sie wisse genau, dass die SP die USR III ursprünglich unterstützt habe. «Ich hoffe nicht, dass die postfaktische Politik die künftige Leitschnur der neuen FDP-Präsidentin ist», giftet Leutenegger Oberholzer. Und fügt an: «Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte sich um eine ausgewogene Lösung bemüht.»
SP oder FDP: Wer hat Recht?
Fakt ist: Die SP hatte sich im Rahmen der Vernehmlassung nicht per se gegen die Reform ausgesprochen, aber für ihre Zustimmung politisch nicht durchsetzbare Bedingungen gestellt. Somit war das Referendum vorgespurt.
Gewinnt die Linke an der Urne, dürften die alten Forderungen wieder mehr Gewicht erhalten. Dann wolle man eine «Reform, die entschlackt, gegenfinanziert und transparent ist», fasst Leutenegger Oberholzer zusammen.
Das Nein-Komitee um die SP hält in der neusten Mitteilung fest: «Dabei kann das Parlament auf die Vorarbeiten der Kommissionen und der Verwaltung zurückgreifen und startet nicht bei null.»