Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative äusserten Politiker scharfe Kritik an den Hochschulen. Sie hätten sich stärker in den Abstimmungskampf einmischen und für ein Nein kämpfen sollen. Schliesslich waren die Universitäten von der Annahme der Initiative betroffen – etwa durch die Sistierung von Horizon 2020.
Dieser Schlendrian soll sich nicht wiederholen, dachte sich Johann Schneider-Ammann. Und versucht, ETH-Präsident Lino Guzzella zu motivieren, sich für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform (USR III) einzusetzen. In einem Video im Rahmen der Social-Media-Kampagne #usr3xmaschallenge forderte der Wirtschaftsminister den ETH-Präsidenten auf, die Werbetrommel für ein Ja am 12. Februar zu rühren.
ETH in der Zwickmühle
Und bringt die Hochschule damit mächtig in die Bredouille. Guzzella wollte sich bis gestern – fünf Tage nach der Aufforderung und diversen BLICK-Anfragen – nicht dazu äussern, ob er ebenfalls ein kleines Statement für die Reform abgeben und danach drei neue Kandidaten dafür nominieren wird. Die ETH ist in der Zwickmühle. Es geht um Steuerausfälle auf der einen Seite und den möglichen Abzug forschungsintensiver Firmen auf der anderen.
«Lino Guzzella ist eine der wichtigsten Stimmen für Bildung und Forschung in der Schweiz», sagt Schneider-Ammanns Kommunikationschef Noé Blancpain. Zwei Drittel der Forschung seien in der Schweiz privat finanziert. Damit die Hochschulen auch in Zukunft Weltklasse sind, brauche es weiterhin starke Firmen, die in Forschung investieren. «Das Patentboxen-Modell der USR III fördert diese Aktivitäten», so Blancpain.
«Bei der Bildung wird Rotstift rasch angesetzt»
«Die USR III kostet 3 Milliarden, alleine beim Bund würden 1,3 Milliarden pro Jahr verloren gehen», entgegnet SP-Präsident Christian Levrat. «Fehlt dem Bund so viel Geld, merkt das die ETH ganz direkt, denn bei der Bildung wird der Rotstift rasch angesetzt.»
Deshalb fordere er die ETH auf, die USR III abzulehnen und eine neue Reform «ohne Milliardenlöcher» aufzugleisen. Darin habe eine eng definierte Patentbox, die gezielt Spitzenforschung wie an der ETH unterstütze und nicht einfach ein neues Schlupfloch sei, durchaus ihren Platz, so Levrat.