Innenminister Alain Berset zittert dem 16. März entgegen. Dann entscheidet das Parlament endgültig über die Altersreform 2020, das wichtigste Projekt seiner politischen Karriere. Der SP-Bundesrat hofft, dass sich der Ständerat mit seinem Modell durchsetzt, das 70 Franken mehr AHV für alle Neurentner beinhaltet.
Dank diesem Zückerchen hat Berset auch seine Partei hinter sich. Nur die Jungsozialisten (Juso) scheren einmal mehr aus. Präsidentin Tamara Funiciello und ihre Geschäftsleitung wehren sich aus Prinzip gegen die ganze Vorlage, weil das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden soll (BLICK berichtete).
Am Samstag entscheiden die Delegierten über eine entsprechende Resolution. Doch nun mischt sich Funiciellos Vorgänger Fabian Molina in die Debatte ein und sagt: «Ich schätze Tamara über die Massen, aber hier hat sie sich verrechnet.»
Molina: Vor allem Frauen profitieren
Der Widerstand «seiner» Juso geht selbst dem selten um scharfe Worte verlegenen Molina zu weit: «Wer die Vorlage präventiv von links her bekämpft, tut der Sache nichts Gutes.» Zwar habe er auch Mühe, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen zu schlucken.
Die 70 Franken seien aber «historisch» und würden «von oben nach unten umverteilt». Gerade Frauen, die Teilzeit arbeiten, profitierten davon. Die Schweiz steuere auf eine Finanzierungslücke hin, die geschlossen werden müsse.
Molina ist nicht der einzige Linksaussenpolitiker, der Funiciello auf den Deckel gibt. Auch vier SP-Nationalräte mit Juso-Vergangenheit nerven sich ob des linken Störmanövers.
Gemeinsam mit Mattea Meyer, Mathias Reynard und Jean-Christophe Schwaab hat Ex-Präsident Cédric Wermuth einen offenen Brief verfasst, der den Nachwuchs umstimmen soll.
«Mit der Ständeratslösung würde die Linke einen Sieg einfahren», appelliert Wermuth an den SP-Nachwuchs. «Erstmals seit 40 Jahren würde die erste Säule gestärkt, obwohl die neoliberalen Hardliner das unbedingt verhindern wollen. Wer das bekämpft, vergibt eine historische Chance.»
Ein Scheitern der Vorlage würde «rechten Abbauplänen» – Rentenalter 67 und Rentenkürzungen – nur Tür und Tor öffnen.
Funiciello wollte sich nicht zur Kritik ihrer Vorgänger äussern.