Ein Grüppchen macht die SRG nervös. Mit der Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren hat ein illustrer Kreis vor allem junger Politiker den Medienriesen am Leutschenbach ins Visier genommen.
Auf die Hilfe der grossen Parteien dürfen sie allerdings kaum hoffen. Einzig in der SVP sind deutliche Sympathien für das Begehren zu spüren. So richtig wohl ist aber auch der grössten Partei im Lande damit nicht. Zwar dürften die meisten ihrer Exponenten ein Ja in die Urne legen, aber wohl mit mulmigem Gefühl. Die komplette Abschaffung der Billag-Gebühr scheint manchem etwas gar krass.
«Die SVP hat sich für eine Halbierung der Billag-Gebühren starkgemacht, leider ohne Erfolg im Parlament», sagt Parteipräsident Albert Rösti (50, BE). «Doch noch immer macht die SRG keinen Effort, Einsparungen vorzunehmen. Dies wäre sehr wohl machbar, ohne den Service public zu gefährden.»
Beim Fussvolk findet das Begehren Anklang
Die grösste Kantonalpartei, die SVP Zürich, sagte Ende Oktober klar Ja zu No Billag. Und auch die Parteiprominenz äusserte sich zustimmend, wie etwa alt Bundesrat Christoph Blocher (77) und dessen Tochter Magdalena Martullo-Blocher (48, GR). Sie gaben an, im März ein Ja in die Urne zu legen. Die Nationalrätin geht jedoch nicht davon aus, dass die Vorlage angenommen wird.
Die Basis der SVP Schweiz wird wohl an ihrer Versammlung im neuen Jahr der Zürcher Sektion folgen. «Wenn vonseiten der SRG weiterhin nichts geschieht, ist es möglich, dass die Delegierten der SVP am 27. Januar der Initiative wuchtig zustimmen. Ich könnte das gut verstehen», so Rösti.
Obwohl No Billag kein Kernprojekt der SVP sei. «So starten wir Anfang Jahr zum Beispiel die Begrenzungsinitiative, was bereits viele Ressourcen bindet», erklärt der Parteichef. Das heisst im Klartext: Die SVP wird sich im Abstimmungskampf kaum verreissen.
Keine Demokratie ohne vielfältige Medien
Ohne volles Engagement der Volkspartei aber wird die Initiative einen schweren Stand haben – sie steht gegen den Bundesrat und jene Parteien, für die der Urnengang höchste Priorität hat. So hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz bereits vor einer Woche einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Für die Sozialdemokraten geht es dabei um nichts weniger als den Erhalt der Demokratie.
«Es gibt keine Demokratie ohne freie, unabhängige und vielfältige Medien», erklärte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (56, ZH). Es sei kein Zufall, dass Autokraten und Putschisten immer als Erstes die Medien unter ihre Gewalt bringen oder deren Freiheit einschränken.