Seit Monaten streiten die Politiker darüber, wie die Altersvorsorge gesichert werden soll. Als hätte es die Rentenreform mit diesem Hickhack nicht schon schwer genug, kommt es nun auch zu Störmanövern von linker Seite. In der Romandie bereitet ein Bündnis aus Linksparteien und Gewerkschaftssektionen ein Referendum vor.
Und nun kündigen auch die Jungsozialisten Widerstand an. Ihnen genügt nicht, was ihre Mutterpartei mit Bundesrat Alain Berset und den parlamentarischen Strippenziehern Präsident Christian Levrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner herausgeholt hat. Selbst für den Fall, dass sich die Ständeratsvariante durchsetzt, die die AHV-Renten um 70 Franken erhöhen würde, fordert Juso-Chefin Tamara Funiciello ihre Basis auf, die Reform «aktiv zu bekämpfen».
«Hauptsache, linker als die SP»
Das ruft wiederum die SP Frauen auf den Plan. Co-Präsidentin Natascha Wey kritisiert die Juso scharf: «Offensichtlich ist die eigene Ideologie – Hauptsache, linker als die SP – wichtiger als die Realität von vielen Frauen», ärgert sie sich auf Facebook. Gegenüber BLICK legt sie nach: Der Ständeratskompromiss bringe die erste Rentenerhöhung seit 40 Jahren. Davon würden 500'000 erwerbstätige Frauen profitieren, die nur eine AHV-Rente bekommen.
Doch die Juso sind kategorisch gegen die «ungerechte» Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, solange Frauen bei Lohn und Teilzeitbeschäftigung diskriminiert würden. Die 70 Franken Zustupf lassen sie nicht gelten: Damit würde man das Rentenalter der Frauen «für mickrige 70 Franken verkaufen».
Echte Fortschritte für die Frauen
Begeistert von der Reform ist auch Wey nicht. «Aber die Juso übersehen, dass die Ständeratsvariante auch echte Fortschritte für Frauen bringt», meint sie. Ganz besonders für die vielen Teilzeitangestellten. Funiciello und Co. spielten zudem ein gefährliches Spiel. «Ein Scheitern der Reform wäre verheerend», warnt Wey. Auch Frauen sei nicht gedient, wenn die AHV unterfinanziert sei.
Gleichzeitig stellt sie klar, dass der Vorschlag des Ständerats «der einzig mögliche Kompromiss» sei. Setze sich der Nationalrat durch, würden die SP Frauen sicher gegen die Reform antreten.
«Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters müssen wir eine grosse Kröte schlucken», sagt Wey und fordert auch ein Zeichen von der Gegenseite. «Die Frauen schenken der Schweiz ein Jahr zur Sanierung der AHV. Dafür muss es in der Gleichstellungspolitik endlich vorwärtsgehen.»
Linke Zitterpartie geht weiter
Die SP Frauen schlagen sich also auf die Seite von Bundesrat Berset. Ausgestanden ist die linke Zitterpartie damit aber noch nicht. Denn Wey mag als Co-Präsidentin sprechen, entscheiden wird die Basis der SP Frauen am 25. März. Ungemach droht auch im Gewerkschaftsbund, den mit SP-Ständerat Rechsteiner ein Architekt der Ständeratslösung präsidiert: In der Frauenkommission ist ein regelrechter Streit ausgebrochen, ob man die Reform unterstützen oder bodigen soll.