Bisher verlief der Abstimmungskampf um die erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration flau. Stattdessen dominierte die Unternehmenssteuerreform III die politische Agenda.
Doch dann machten die rechten Hardliner um SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) mit einem umstrittenen Burka-Plakat gegen die Einbürgerungs-Vorlage mobil – und rufen nun die Befürworter auf den Plan.
Befürworter mobilisieren
Diese wollen ihr Engagement in den kommenden Wochen verstärken – und ebenfalls an Bahnhöfen Plakate schalten. «Unser Ja-Komitee verfügt allerdings nur über 5000 Franken», sagt SP-Nationalrätin Ada Marra (VD), welche die Einbürgerungs-Vorlage mit einem Vorstoss initiiert hatte.
Deshalb werde man sich vor allem auf Deutschschweizer Kantone wie Zürich, Bern, die beiden Basel oder Aargau fokussieren. Da die Romandie jeweils ausländerfreundlicher abstimmt als die Restschweiz, müssen sich die Befürworter auf die Deutschschweizer Kantone konzentrieren.
Marra: «Das Ständemehr ist die grösste Hürde.»
Operation Libero sammelt Geld
Auch andere Organisationen machen mobil. Die Gewerkschaft Unia plant für den 21. Januar einen schweizweiten Aktionstag. Und die Operation Libero, welche sich bereits stark gegen die SVP-Durchsetzungs-Initiative engagiert hatte, sammelt derzeit Geld für den Kampagnenschlussspurt – allerdings ist das Sammelziel mit 7000 Franken bescheiden.
«Wir hoffen natürlich auf deutlich mehr», sagt Co-Kampagnenleiter Stefan Egli. «Wir dürfen das Feld nicht alleine der SVP überlassen und werden für ein liberales Bürgerrecht mobilisieren.» Unter dem Motto «Schweizerinnen und Schweizer. Punkt», werde man Plakate schalten und insbesondere auf Social Media Präsenz markieren, so Egli.
Burka-Sujet «absurd»
Nur: Die Bemühungen kommen spät – vielleicht gar zu spät? Haben die Befürworter die Kampagne schlicht verschlafen? «Nein, dass die Vorlage bisher nicht mit zu viel Emotionen und Leidenschaft thematisiert wurde, ist eher ein Vorteil», sagt Marra.
Doch jetzt bringt das umstrittene Burka-Plakat genau diese Emotionen in die Debatte. «Das Sujet ist völlig absurd. Wir müssen aufzeigen, dass die Vorlage nichts mit radikalen Muslimen zu tun hat», sagt Marra.
Und sie macht ein Beispiel: «Fast 99 Prozent der Betroffenen stammen aus dem europäischen Raum – alleine die Italiener und Spanier machen zwei Drittel aus.»
2000 Franken Finderlohn
Marra ist sich so sicher, dass sie dem Schweizer Stimmvolk ein Angebot macht: «Ich bin bereit, jener Person 2000 Franken zu bezahlen, die eine Jugendliche der dritten Ausländergeneration im Alter von 9, 10, 11 oder gar 25 Jahren findet, die eine Burka trägt.»
Marra hofft, dass sich das Burka-Plakat für die Gegner kontraproduktiv auswirken wird.