Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.

Am 9. Februar stimmt das Volk über die Umweltverantwortungs-Initiative ab. Sie will die Schweizer Wirtschaft an planetare Grenzen binden. Blick erklärt, was dies bezwecken soll.

Der Spitzenkandidat der CDU provoziert drei Wochen vor den Wahlen zum Bundestag einen Politskandal – aber ob er für das Amt des Kanzlers ungeeignet ist, entscheiden weder seine Gegner noch die Medien, sondern das Wahlvolk.

Mit der Umweltverantwortungsinitiative stünde die Schweizer Wirtschaft vor einem radikalen Umbau. Sie fordert innerhalb eines Jahrzehnts eine drastische Ressourcenreduktion im In- und Ausland. Geht das überhaupt?

Die SVP hat ihre Basis auf den politischen Kampf gegen das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket eingeschworen. Die Partei werde mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen. Bei der Abstimmung verlangt die Partei ein Volks- und Ständemehr.

Den Abstimmungskampagnen für und gegen die Umweltverantwortungsinitiative stehen vergleichsweise wenig Gelder zur Verfügung. Das Ja-Lager budgetiert rund 234'000 Franken, die Gegner investieren mit 450'000 Franken rund das Doppelte in den Abstimmungskampf.

Die natürlichen Ressourcen müssen zwar geschont werden, aber nicht in dem Ausmass, wie es die Umweltverantwortungsinitiative verlangt. Dieser Ansicht sind Bundesrat und Parlament. Sie empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Eine überparteiliche Allianz stellt sich der Umweltverantwortungs-Initiative für mehr Umweltschutz entgegen. Die von ihr genannte «Verarmungs-Initiative» bezeichnet die Allianz als utopisch, unsinnig und unverantwortlich. Im Februar entscheidet das Stimmvolk.

Am 9. Februar stimmen wir über eine Vorlage der Jungen Grünen ab, die wie kaum eine andere in die Lebenswelt der Menschen eingreift. Morgen starten die Gegner den Abstimmungskampf und reden von der «Verarmungs-Initiative».

Bisher war die Lockerung des Nachtfahrverbots ein verkehrspolitisches Tabu. Das Nein zum Autobahn-Ausbau gibt dem Anliegen nun neuen Aufschwung. Es dürfte aber weiterhin schwierig bleiben, dafür eine Mehrheit zu schaffen.