Von Einigkeit ist die Sozialdemokratische Partei weit entfernt. Zwar ergriff sie das Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform III. Doch innerhalb der Partei melden sich kritische Stimmen. Eva Herzog, Basler Finanzchefin und SP-Regierungsrätin, kritisiert im BLICK-Interview Parteipräsident Christian Levrat, dass er die Reform nicht verstanden habe. Das will ihre Genossin Susanne Leutenegger Oberholzer nicht auf dem Parteichef sitzen lassen und schiesst per offenem Brief zurück. Hier ist er im Wortlaut:
Liebe Eva
Deine offensive Unterstützung der Unternehmenssteuer-Reform III gegen die SP enttäuscht mich sehr. Wir waren uns über die Eckpunkte der Reform lange einig.
1. Ich habe mich auf deinen Wunsch in der SP für eine Patentbox stark gemacht, die eng nur für Erträge aus echten Patenten gelten soll. Jetzt ist die Box so weit gefasst, dass ein Steuerschlupfloch daraus wird.
2. Es war klar, dass die Reform keine Milliardenlöcher in öffentliche Kassen reissen darf. Die Gegenfinanzierung sollte vor allem mit Kürzung der Dividendenprivilegien für Grossaktionäre erfolgen. Du hast in Basel dazu eine Korrektur vorgeschlagen. Wir forderten das in Bern vergeblich. Beim Bund beträgt der Einnahmenausfall 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Abzugsfestival und Tarifsenkungen kommen geschätzt in Kantonen und Gemeinden mindestens nochmals so viel hinzu.
3. Gemeinsam wollten wir einen ruinösen Steuerwettbewerb verhindern. Jetzt geht ausgerechnet die Finanzdirektorin des «reichen» Basel mit einer Gewinnsteuersenkung auf 13 Prozent voran.
Als Sozialdemokratin kann ich nur den Kopf schütteln. Das gefährdet beim Bund, in vielen Kantonen und Gemeinden Bildung, Kultur, Soziales wie die Prämienverbilligung. Ein Nein am 12. Februar 2017 hilft uns, diese Fehler zu korrigieren. Daran müssen wir beide alles Interesse haben.
Mit solidarischen Grüssen, Susanne