Die Abstimmungsklatsche vom Sonntag wirft auch Schatten auf die Rentenreform. Die ersten FDP- und SVP-Politiker liebäugeln damit, gegen ihre Partei auf die Lösung des Ständerats einzuschwenken. Diese sieht vor, die sinkenden Pensionskassenrenten mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken teilweise auszugleichen.
FDP und SVP wollen hingegen, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge über höhere Sparbeiträge kompensiert wird. Jeder – egal wie tief sein Lohn ist – soll künftig in die Pensionskasse einzahlen.
Jetzt wackeln die Ersten
Nach dem wuchtigen Nein zur Steuerreform dreht nun der Wind. «Viele Bauern und Kleingewerbler sind dringend auf die AHV angewiesen», sagt der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi. Diese Leute dürfe das Parlament nicht vergessen. «Wir müssen nochmals über die Bücher.»
Aebi ist nicht allein. Andere SVP- und FDP-Nationalräte wollen sich namentlich noch nicht zitieren lassen, stimmen ihm aber zu: Die 70 Franken AHV-Zustupf seien nicht matchentscheidend und die AHV im Volk ein noch heikleres Thema als die Unternehmenssteuern.
67 Prozent mehr Kosten für Bauern
Dass gerade Bauernvertreter wackeln, kommt nicht von ungefähr. Denn für Landwirte ist die FDP-/SVP-Lösung denkbar schlecht, wie Bauernpräsident Markus Ritter aufzeigt: 80 Prozent der Bauern haben lediglich eine AHV-Rente. Und für Landwirte, die Angestellte haben, würden sich die Lohnkosten für die zweite Säule von 22 Millionen Franken auf 37 Millionen erhöhen, rechnet Ritter vor: «Das sind satte 67 Prozent mehr! Das ist nicht tragbar.»