Eva Herzog (55) hat die Finanzen von Basel-Stadt so gut im Griff, dass sie die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen senken konnte.
Derzeit kämpft die SP-Frau an vorderster Front für die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Ihre Partei ist dagegen. Nicht nur deshalb ist Herzog zurzeit die Lieblingslinke der Rechten.
Doch der Applaus der Bürgerlichen hat sie nicht mundtot gemacht: «Die Finanzpolitik des Nationalrats – beziehungsweise seiner Kommissionen – ist zurzeit schlicht Wahnsinn!», wettert sie: ein Frontalangriff auf die FDP-SVP-Mehrheit in Bundesbern!
Herzogs Schockmoment: Als sie wegen der USR III an einer Sitzung der nationalrätlichen Kommission teilnahm, sei dort ein Steuergeschenk von 400 Millionen für die Bauern beschlossen worden. Und nachdem sie die Sitzung verlassen hatte, habe die Kommissionsmehrheit auch alle Stempelsteuern abgeschafft: «SVP und FDP haben an diesem Tag Steuerausfälle von 2,7 Milliarden beschlossen – dem Vernehmen nach, ohne gross zu diskutieren. Denn sie haben ja die Mehrheit.»
Gegenüber SonntagsBlick zeigt Herzog deshalb auch Verständnis für ihre Partei, die mit einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform antritt. Aber: «Natürlich ist es Pech, dass sich die SP ausgerechnet die USR III dafür ausgesucht hat.»
Herzog ist Überzeugungstäterin. In Basel sagt man, wer ihr mit falschen Fakten komme, bekomme ihren Zorn zu spüren – egal, ob Parteifreund oder politischer Gegner. So griff sie im BLICK sogar ihren Parteipräsidenten Christian Levrat (46) an: Er verbreite Unwahrheiten im USR-Abstimmungskampf.
Im Studium hat die promovierte Historikerin den kritischen Umgang mit Quellen gelernt. Hat sie ihre Argumente zusammen, dann will sie überzeugen. Und gewinnen.
Sie rechnet mit einer knappen USR-Abstimmung am 12. Februar. Darum kämpft sie um jede Stimme. Und scheut sich nicht, unangenehme Dinge auszusprechen: «In den anderen Kantonen wäre es gut, wenn die Regierungen auch für Klarheit sorgten, wie das Geld verwendet wird, auf das der Bund verzichtet.»
Herzog: «Meine Kollegen dürfen Städte und Gemeinden nicht im Ungewissen lassen. Sie müssen darlegen, wie sie diese entschädigen wollen.» Sie selbst macht es vor: Längst ist bekannt, wie Basel-Stadt die USR III umsetzen will. Im gleichen Atemzug macht Herzog die Hoffnung linker Finanzpolitiker zunichte: Es sei ausgeschlossen, dass Städte und Gemeinden mit einer anderen Vorlage mehr Geld bekämen.
Wenn sie nun schweizweit im Rampenlicht steht, wie SonntagsBlick das bereits im Januar angekündigt hat, folgt sie dem festen Glauben, dass die Vorlage der UnternehmenssteuerreformIII ein gelungener Kompromiss sei. Inzwischen hat ihre Stimme Gewicht, denn die Basler Finanzdirektorin ist als Vizepräsidentin auch das Aushängeschild der einflussreichen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.
Als Herzog, die heute ihren 55. Geburtstag feiert, 2005 zusammen mit einer Mehrheit aus Linken und Grünen in Basel das Ruder übernahm, erbte sie von ihrem Vorgänger Ueli Vischer (65) im Finanzdepartement mehr als die üblichen Probleme.
Die Kantonsfinanzen waren dunkelrot, der LDP-Regierungsrat war gerade mit einer Pensionskassen-Sanierung beim Volk gescheitert. Trotz magerer Regierungsbilanz kursierte unter den Bürgerlichen in Basel damals ein Spruch, der ihr den Untergang prophezeite: «Links, Frau, Historikerin, gute Nacht Kantonsfinanzen!»
Solche Witze sind längst Geschichte, die schlechten Zahlen ebenfalls. Herzog: «Wir haben im Kanton Basel-Stadt immer darauf geachtet, dass wir uns den Spielraum für Steuersenkungen zuerst erarbeiten.» Etwa indem der Kanton Schulden abgebaut und sich ein finanzielles Korsett verpasst hat.
«Wenn es dann möglich war, die Steuern zu senken, haben wir sowohl Unternehmen wie Privathaushalte entlastet», erklärt Eva Herzog ihr finanzpolitisches Credo – das einer Linken, notabene.