Kehrtwende in der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrates beim Zugang für andere Medienunternehmen zu Inhalten der SRG: Statt «alles gratis und sofort» zieht eine Mehrheit jetzt die Variante «unter bestimmten Regeln und zu moderaten Kosten vor». In der Fachsprache heisst das «Shared Content» gegenüber «Open Content». Die neue Forderung passierte die Kommission mit 16 Ja gegen 4 Nein, bei 4 Enthaltungen.
Möglich gemacht hat dies ausgerechnet der Vater der ursprünglich radikaleren Motion. Diese hatte ein Open-Content-Modell gefordert. «Das Echo auf meine Motion, die einen möglichst kostenlosen Zugang der Verlage zu den mit öffentlichen Geldern finanzierten Produkten der SRG verlangt, war sehr gross», sagt der Grünliberale Jürg Grossen.
«Für beide Seiten erfreuliche Lösung»
Das habe zu vielen Diskussionen und Überlegungen geführt. Und: «Matthias Aebischer und ich traten in einen Dialog, wir klärten ab, wo eine gemeinsame Basis liegen könnte und konnten uns dann auf eine für beide Seiten erfreuliche Lösung einigen.»
Diese sieht jetzt einen möglichst einfachen Zugang, mit minimalen Gebühren und unter ganz bestimmten Regeln vor. Damit werde im Grunde diejenige Regelung weiterentwickelt, wie sie jetzt bei der Nachrichtenagentur SDA im Versuchsbetrieb ist. Gross sagt weiter: «Mir war es wichtig, dass wir eine Regelung finden, die auch auf die Eigenheiten der Journalismus und die Urheberrechte Rücksicht nimmt.»
Erste Motion schoss «übers Ziel hinaus»
Der Berner SP-Nationalrat Mathias Aebischer, ehemaliger Moderator der «Tagesschau», sagt dazu: «Die ursprüngliche Motion von Jürg Grossen ging aus meiner Sicht in die richtige Richtung, sie schoss aber übers Ziel hinaus.»
Dass die SRG ihre Inhalte gratis abgeben müsse, gehe nicht sagt Aebischer. Wenn man bestimmt Inhalte für andere speziell aufbereiten müssen, so sei das mit Kosten verbunden. Darum seien auch moderate Gebühren gerechtfertigt.
Wird jetzt das Kriegsbeil begraben?
Die Delegationsleiterin der SP in der Kommission, die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher, lenkt die Aufmerksamkeit noch auf einen anderen Punkt: «Die vorliegende Motion zeigt schön, was möglich ist, wenn man aufeinander zugeht und nach einem Kompromiss sucht.»
Sie trete auch sonst für einen einfachen Zugang zu öffentlichen Daten ein – darum sei es ihr ein Anliegen gewesen, auch im Zusammenhang mit den Produkten der SRG eine Lösung zu finden. Ein Open-Access-Modell ohne klare Regeln hätte aber nicht funktioniert.
Graf-Litscher hat mit dem Kompromis aber noch die Entspannung eines anderen Konfliktes im Auge: «Ich hoffe, dass man in der Medienpolitik mit diesem Shared-Content-Modell jetzt die Kriegsbeile zwischen Verleger und SRG begraben kann.»
Bei der SRG heisst es zum heutigen Entscheid: «Die Medienkommission möchte das 2016 von der SRG entwickelte Shared Content-Modell politisch verankern: Im Rahmen dieses Modells stellt die SRG privaten Medien Videos und Inhalte zur Verfügung. Wir begrüssen das.»