Die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III wurde gestern Abend auf dem Podium von «BLICK on Tour» so heftig geführt wie die Tage zuvor zwischen alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem aktuellen Finanzminister Ueli Maurer in den exklusiven BLICK-Interviews.
Im gut gefüllten Saal im Zürcher Volkshaus debattierten die wichtigsten Kontrahenten aus dem Parlament. SP-Präsident Christian Levrat nahm den Ball der Ex-Bundesrätin mit Vergnügen auf: «Wir müssen zurück zu einer Vorlage, die ausgewogen ist.» Da sei er mit Widmer-Schlumpf einig. Der SP-Ständerat warnte vor massiven Steuerausfällen von über drei Milliarden Franken. Das sei etwa das Budget seines Kantons Freiburg. «Die rechte Mehrheit im Parlament hat es übertrieben!» Bezahlen werde das der Mittelstand, etwa damit, dass Prämienverbilligungen gekürzt werden könnten.
Rechte prangert Angstszenario der Linken an
Auf der Gegenseite fehlte krankheitshalber SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (siehe Box). FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sprang in der Debatte souverän in die Bresche und konterte: «‹You are a Dreamer, Herr Levrat›, würde Frau Martullo nun sagen.» Die beiden letzten Unternehmenssteuerreformen hätten langfristig Mehreinnahmen gebracht, so der Direktor des Gewerbeverbands. Auch die jetzige Reform werde langfristig weder Sparmassnahmen noch Steuererhöhungen auslösen. Die Linke zeichne hier ein falsches Angstszenario. «Mit einem guten Steuersystem sind wir attraktiv für Ansiedlungen von neuen Firmen.»
Magdalena Martullo-Blocher (47) hätte auf dem Podium die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III vertreten sollen. Doch die Unternehmerin und Bündner SVP-Nationalrätin sagte ihren Auftritt kurzfristig ab. Grund: Sie musste sich gestern einer Not-Operation unterziehen!
Eingriff sei unbedenklich
Der Eingriff sei «zwar unbedenklich», habe aber «kurzfristig dringend vollzogen werden» müssen, erklärte EMS-Generalsekretär Conrad Gericke.
Dem «BLICK on tour»-Publikum liess Martullo-Blocher ausrichten, dass sie ihre Absage ausserordentlich bedauere und sich dafür entschuldige. «Ich hätte Sie gerne von einem Ja zu dieser wichtigen Abstimmung überzeugt!»
Magdalena Martullo-Blocher (47) hätte auf dem Podium die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III vertreten sollen. Doch die Unternehmerin und Bündner SVP-Nationalrätin sagte ihren Auftritt kurzfristig ab. Grund: Sie musste sich gestern einer Not-Operation unterziehen!
Eingriff sei unbedenklich
Der Eingriff sei «zwar unbedenklich», habe aber «kurzfristig dringend vollzogen werden» müssen, erklärte EMS-Generalsekretär Conrad Gericke.
Dem «BLICK on tour»-Publikum liess Martullo-Blocher ausrichten, dass sie ihre Absage ausserordentlich bedauere und sich dafür entschuldige. «Ich hätte Sie gerne von einem Ja zu dieser wichtigen Abstimmung überzeugt!»
Das liess die Grünen-Präsidentin Regula Rytz nicht auf sich sitzen: «Herr Bigler, Sie sind weit weg vom Volk und den Menschen, die in unseren Gemeinden dafür schauen, dass die Strassen gewischt sind und die Spitäler funktionieren.» Die Steuerausfälle seien auf dem Tisch, selbstverständlich müssten diese Löcher gestopft werden. «Das bezahlen wir normalen Bürgerinnen, also der Mittelstand.»
Den internationalen Standards anpassen
CVP-Nationalrat Markus Ritter betonte, dass es im gesamtwirtschaftlichen Interesse diese Reform brauche. Man müsse sich den internationalen Standards anpassen. Zudem gebe man den Kantonen ja nur Instrumente in die Hände. Längst nicht alle Kantone würden alle die Steuererleichterungen einführen. Es sei auch an den Kantonen, mit ihren Gemeinden zu schauen, dass diese nicht zu stark unter der Reform leiden.
«Steueranwälte draussen lassen»
Bei einem Nein des Stimmvolks am 12. Februar will SP-Chef Levrat zurück zu jener Vorlage, die der Bundesrat bereits einmal unterbreitet habe. Patentboxen brauche es, aber nicht die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Zudem wolle er eine Gegenfinanzierung mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Die Berner Nationalrätin Rytz fügte an: «Und beim zweiten Anlauf im Parlament sollte man die Steueranwälte draussen lassen.»
FDP-Mann Bigler kann nichts mit diesem Plan B anfangen. Er warnte eindringlich vor einem Nein. Es gehe darum, 180'000 Arbeitsplätze in diesem Land zu garantieren. Die Firmen seien heute hochmobil. «Diese Unternehmen warten nicht nochmals Jahre, bis sie eine klare Rechtslage haben.» Und mit ihrem Plan B wolle die SP die KMU und den Mittelstand mit der Dividendenbesteuerung noch mehr schröpfen.