Kommenden Montag startet die Frühlingssession. In den darauffolgenden drei Wochen kommt es zum grossen Showdown um Alain Bersets (44) «Altersvorsorge 2020». Am Ende der Session wird dann klar sein, ob das Parlament eine neue Altersreform beschliesst oder vor einem Scherbenhaufen steht.
Nun, kurz vor dem finalen Beratungen im Renten-Streit, öffnet sich eine neue Front – gegen links. Wie der «Tages-Anzeiger» heute berichtet, will ein Bündnis aus Westschweizer Gewerkschaften, Linksparteien und Frauenorganisationen in jeden Fall das Referendum ergreifen. «Seit Mitte Januar existiert eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, die Unterschriftensammlung zu organisierten», schreibt die Zeitung.
Linke Allianz gibt sich entschlossen
In dem Bericht signalisieren die Beteiligten Entschlossenheit: «Das Parlament will das Rentenalter für Frauen erhöhen und den Umwandlungssatz senken. Beides ist für uns nicht akzeptabel», sagt Jean-Claude Cochard, Präsident des Waadtländer Gewerkschaftsbundes.
Bis jetzt formiert sich der Widerstand in der Romandie. Wie schon in der Vergangenheit zu lesen war, könnte Unterstützung auch aus dem Tessin kommen. Natürlich wird das linke Bündnis auch in der Deutschschweiz auf Stimmenfang gehen. Um den Kern der Reform mit Rentenalter 65 und den Rentensenkungen verhindern will, braucht 50000 Unterschriften für ein Referendum.
Die Wende im AHV-Streit kurz vor Beginn der Session überrascht Ignazio Cassis. Das linke Referendum verändere die Ausgangslage vor den letzten Beratungen im Parlament markant, sagt er dem «Tages-Anzeiger». «Es ist zu befürchten, dass sich die linken Wortführer als Armee ohne Soldaten entpuppen. Die CVP muss sich jetzt sehr genau überlegen, mit welcher Allianz sie in die Volksabstimmung gehen will.» (uro)